header

Bitte nicht!

13.06.2024 - Fünf Jahre haben Oberbürgermeister und Landräte, im Verwaltungsjargon auch Hauptverwaltungsbeamte genannt, in Niedersachsen Zeit, ihre politischen Ziele umzusetzen. Machen sie in dieser Zeit ihre Sache gut, bekommen sie von den Wählern eine weitere Chance. Fähige Landräte und Oberbürgermeister bringen es so schon mal auf eine stattliche Anzahl von Amtsjahren, Alt-OB Ulrich Mädge schaffte stolze 30. Schluss sollte spätestens nach fünf Jahren aber für diejenigen sein, die dem Amt nicht gewachsen sind. Die jetzt von SPD und Grünen angestrebte Amtszeitverlängerung auf acht Jahre geht daher gar nicht. Auch aus anderen Gründen.

Die Herausforderungen in den niedersächsischen Städten und Gemeinden sind groß. Straßen müssen saniert, Baugebiete ausgewiesen, Schulen und Kitas erweitert und Flüchtlinge untergebracht werden – und all' das in möglichst kurzer Zeit. Gebraucht werden daher Macher statt Bedenkenträger.

Schon jetzt aber stapeln sich in den Amtsstuben die Bauanträge, Wartezeiten von vielen Monaten sind keine Seltenheit. Wenn SPD und Grüne nun die Verlängerung der Amtszeit für HVBs mit dem Argument begründen, damit werde die Planungssicherheit verbessert, scheint da irgendjemand etwas falsch verstanden zu haben. Schließlich kann es ja nicht darum gehen, dass die Verwaltung wichtige Projekte noch drei Jahre länger vor sich herschiebt. 

Auch der Hinweis des Grünen Detlev Schulz-Hendel, die Verlängerung schaffe mehr Zeit für die Einarbeitung, kann nicht wirklich ernst gemeint sein. Wer sich nach zwei Jahren nicht eingearbeitet hat – und diese Zeit räumt man jedem Newcomer ein –, wird auch danach in diesem Amt keine Freude haben. 

Statt also die Verwaltung noch langsamer zu machen, indem ihren Chefs drei Jahre mehr Zeit für Entscheidungsfindungen eingeräumt wird, sollte die Politik lieber dafür sorgen, dass Städte und Gemeinden von unnützen Verordnungen und überbordender Bürokratie befreit werden. Eine Verlängerung der Amtszeit für Hauptverwaltungsbeamte, auch das schimmert hier durch, hat zudem das Geschmäckle, hier wolle man sich und seinen Parteigenossen gern noch ein paar zusätzliche Jahre in gutbezahlten Führungspositionen sichern. Sie dann auch noch unter der Überschrift "Stärkung des Ehrenamts" verkaufen zu wollen, lässt tief blicken. 

Ein Kommentar von Ulf Stüwe
zum Beitrag "OBs sollen künftig acht Jahre wirken dürfen"

 

 

 

Kommentar schreiben