Dachverband der A39-Gegner beantragt Planungs-Stopp für gesamte Autobahn
Bienenbüttel/Lüneburg, 02.12.2013 - Einen Stopp der gesamten Planung für den Bau des Verbindungsstücks der Autobahn 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg hat der Dachverband der A39-Gegner "Keine A39" beantragt. Nach Einschätzung des Dachverbands gebe es zu viele offene Fragen und Ungereimtheiten in der Planung, wie der in der vergangenen Woche durchgeführte dreitägige Erörterungstermin zum 1. Bauabschnitt in Lüneburg gezeigt habe. "Der Erörterungstermin war ein Lehrstück darüber, wie sich Planer und Politiker verrennen können, wenn sie gegen alle Vernunft ein Prestigeprojekt durchziehen wollen", so der Dachverband.
Bereits aus den schriftlichen Antworten der Lüneburger Planungsbehörde auf die rund 1600 Einwendungen sei ersichtlich gewesen, dass die Argumente der Autobahn-Gegner nur völlig unzureichend berücksichtigt worden seien. "Naturschutzprobleme, die das gesamte Projekt in Frage stellen könnten, wurden beispielsweise mit dem Argument beiseite geschoben, sie beträfen spätere Bauabschnitte der geplanten A39", heißt es in einer Pressemitteilung des Dachverbands.
Doch auch bei den Fragen, die die Planer als zum 1. Bauabschnitt gehörig zuließen, hätten sich Unstimmigkeiten, Ungereimtheiten und Versäumnisse gehäuft. "So brachten erst die hartnäckigen Nachfragen des Rechtsanwaltes Nebelsieck ans Licht, dass ein Großteil der Trasse im Bereich Lüneburg so geplant ist, dass sie auch Platz für eine sechsspurige Autobahn böte", so der Dachverband weiter. Da aber die für die Planung verbindliche Prognose des Verkehrsaufkommens für das Jahr 2025 einen solchen Ausbau nicht hergebe, stelle dies eine unzulässige Vorratsplanung mit schwerwiegenden Folgen für die Anwohner dar. So werde zum einen mehr Fläche verbraucht als nötig. Zum anderen: Sollte eines Tages die Autobahn auf sechs Spuren ausgebaut werden, sei äußerst fraglich, ob die Anwohner zusätzlichen Lärmschutz bekommen, denn dieser werde jetzt lediglich für vier Spuren berechnet.
Keine überzeugende Antwort hätten die Planer zudem auf die Frage geben können, warum sie weiterhin mit Zahlen von 2005 arbeiteten. Längst gebe es aktuellere Zahlen von 2010, die bei Planungen anderer Projekte an anderer Stelle auch zugrunde gelegt würden. Der Dachverband vermutet Absicht dahinter: "Da in der Zeit von 2005 bis 2010 das Verkehrsaufkommen zurückgegangen ist, würde eine aktualisierte Planung für die A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg das eh schon katastrophale Nutzen-Kosten-Verhältnis des Projekts weiter absinken lassen."
Weiter kritisieren die A39-Gegner planungsrechtliche Mängel auch an weiteren Punkten. So sei ein Mischgebiet fälschlich als Gewerbegebiet eingeordnet worden. "Kein Thema war in den ausgelegten Unterlagen, dass Verankerungen der Tunnelwände Privatgrundstücke beeinträchtigen. Auch war den Planern offensichtlich nicht klar, dass es nicht zulässig ist, für einzelne Einwender - wie die Stadt Lüneburg - exklusive Erörterungstermine anzusetzen."
Nach Einschätzung des Dachverbands seien daher - nachdem das Lüneburger Straßenbauamt die kritisierten Punkte nachgearbeitet habe - neue Termine im kommenden Jahr erforderlich. Da die niedersächsische Landesregierung aber auch noch den Ausbau der B4 als Alternative zur A39 prüfen lassen will, fordert der Dachverband, "keine weiteren Steuergelder mehr zu verschwenden und die Planung so lange auf Eis zu legen, bis diese Alternative ernsthaft geprüft worden ist."