Kreistagsfraktionen legen Drei-Punkte-Forderung vor
Lüneburg, 30.04.2019 - In drei Punkten haben die Fraktionen des Kreistags des Landkreises Lüneburg deutlich gemacht, unter welchen Bedingungen der Bau der skandalträchtigen Arena fortgesetzt werden darf. Im nichtöffentlichen Kreisausschuss beschlossen sie gestern, dass zunächst Überprüfungen hinsichtlich der Einhaltung der Baugenehmigung, der Ausführungsplanung und der tatsächlichen Bedarfszahlen sowie weiterer Aspekte stattzufinden haben. Auch soll die Öffentlichkeit besser über den Fortgang des Bauvorhabens informiert werden.
Die Anträge der Fraktionen, die dem Kreisausschuss vorlagen, wurden größtenteils fraktionsübergreifend in einem gemeinsamen Antrag zusammengefasst und einstimmig beschlossen, teilte die Kreisverwaltung mit. Im Wortlaut heißt es:
"Die Fraktionen (SPD, CDU, Die Grünen, FDP, Die Unabhängigen, AfD) beantragen, dass der Bau der Arena Lüneburger Land nicht aktiv fortgeführt wird, bis
1. geprüft ist, ob die laufenden Maßnahmen der Baugenehmigung entsprechen (z.B. Brandschutz, Statik)
2. alle Gewerke auf Übereinstimmung mit der Ausführungsplanung sowie mögliche Einsparungen geprüft sind und
3. belastbare Bedarfszahlen hinsichtlich der Besucher sowie belastbare Zahlen zu den Betriebskosten vorliegen. Dafür wird unverzüglich ein Wirtschaftsprüfer beauftragt, den Betreibervertrag und die Unterhaltungskosten der Halle zu prüfen, insbesondere sind Veranstaltungs- und Besucherzahlen zu evaluieren. Es wird empfohlen, hierfür das Prüfungsbüro des Rasta Dome in Vechta zu beauftragen. Erteilte Bauaufträge sind davon ausgenommen, es sei denn, es werden Möglichkeiten der Einsparung ggfs. in Abstimmung mit dem Betreiber gefunden und vom Kreisausschuss beschlossen."
Mit einem weiteren Antrag sprachen sich die Kreisausschussmitglieder für mehr öffentliche Informationen zur Arena aus. Künftig soll der Baufortschritt in jeder Sitzung des Hochbau-Ausschusses detailliert vorgetragen werden. Dieser tagt öffentlich und soll dementsprechend oft einberufen werden. Der Fortschritt in der Aufklärung und die Erkenntnisse zum Projekt werden bei jeder Sitzung vorgetragen, jegliches Einsparpotential wird unmittelbar benannt und darüber entschieden. Das separate, nicht öffentliche Begleitgremium zur Arena soll es nach dem Willen der Politik nicht mehr geben.
◼︎ Sicherheitsaufschlag noch nicht angetastet
Zu Beginn der Sitzung machte der verwaltungsinterne Projektleiter und Leitende Kreisverwaltungsdirektor Hans-Richard Maul deutlich: Der seit März 2019 bekannte Kostenrahmen von 22,6 Millionen Euro für den Bau stehe unverändert, der 15-prozentige Sicherheitsaufschlag von 3,1 Millionen Euro werde bisher nicht angetastet.
◼︎ Neuer Architekt für Projektleitung
Ausführlich ging Hans-Richard Maul in seinem Sachstandsbericht auf das Krisengespräch mit dem beauftragten Architekturbüro Ernst² Ende vergangener Woche ein. Die Projektleitung übernimmt dort ein anderer Architekt, der bereits mit dem Bauvorhaben vertraut ist und ab sofort als erster Ansprechpartner für Politik und Verwaltung fungiert. Die Leitung vor Ort bleibt in den Händen des bisherigen Bauleiters. Dieser kennt das Projekt seit den Anfängen und kann nicht ausgewechselt werden, ohne dass wichtiges Wissen verloren ginge. Die Zielvorgabe für die Gesprächsteilnehmer von Architektur und Verwaltung ist klar: Sie bemühen sich um Kosteneinsparungen am Bau bei möglichst gleichbleibender Qualität.