Wohlfühl- oder Kampfplatz?

Lüneburgs Marienplatz wird weiter als ideologischer Austragungsort politischer Interessen genutzt 

Lüneburg, 15.06.2026 - Bei dem seit Monaten geführten ideologischen Kampf um die weitere Nutzung des Lüneburger Marienplatzes wollen die Befürworter einer Umgestaltung des Platzes zu einer Parkplatz-freien Erholzone noch nicht aufgeben. Ungeachtet des jüngsten Ratsbeschlusses, bei dem sich eine Mehrheit aus SPD, CDU und FDP gegen eine Umgestaltung des Platzes aussprach, hält das Lüneburger "Verkehrswende-Bündnis" an seiner Forderung fest. Sein Argument: Geld sei ja schließlich genug da. Ein Irrtum, wie selbst das Bündnis weiß. 

Geld für Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung – unter diesem Label will das Verkehrswende-Bündnis seine Forderung verstanden wissen – wäre ja vorhanden, immerhin erhalte Lüneburg 2,8 Millionen Euro aus dem niedersächsischen Kommunalfördergesetz. So die Rechnung der Umgestaltungs-Befürworter.

Die Argumentation des Bündnisses, zu dem unter anderem auch der Klima-Entscheid Lüneburg, der VCD Lüneburg und der BUND zählen, gleicht dabei der, die auch in der Politik gern genutzt wird, wenn Kosten verschleiert oder kleingerechnet werden sollen: Weil das Geld aus Fördertöpfen komme, belaste es ja nicht den kommunalen Haushalt.

Ein Trugschluss, den selbst die Bündnis-Treuen nicht beiseite wischen können. Denn wie immer bei Fördermitteln muss auch die Kommune ihren Anteil dazu beisteuern, in diesem Fall wäre Lüneburg mit rund 250.000 Euro dabei – Geld, das in der hoffnungslos entleerten Stadtkasse nicht vorhanden ist. Dass aber auch Fördermittel Steuergelder sind und von der Gemeinschaft aufgebracht werden, fällt dabei gern unter den Tisch. 

◼︎ Die Krux mit dem Finanzierungsvorbehalt

Auch die Verkehrswende-Kämpfer kümmert all das nicht. Sie klammern sich lieber an frühere Ratsbeschlüsse, darunter an den Klimaschutzplan, den Beitritt zum Bürgerbegehren Klimaentscheid und den Beitritt zum Bürgerbegehren Radentscheid. Alle drei Beschlüsse, so das Bündnis, seien fraktionsübergreifend von einer sehr breiten Mehrheit des Rates beschlossen worden. Das stimmt zwar, unterschlagen aber wird: Sämtliche Beschlüsse standen unter Finanzierungsvorbehalt. Umgesetzt wird demnach nur, wenn auch Geld in der Kasse ist.

Was das Bündnis wiederum nicht von Kritik an der Politik abhält. Sein Vorwurf: Politisch ausgehandelte Beschlüsse würden ignoriert, außerdem kämen einige Parteien ihrer Verantwortung und Verpflichtung als gewählte Vertreter der Lüneburger nicht nach. "Auf sie ist kein Verlass. Der Demokratie wird mit diesem Handeln ein erheblicher Schaden zugefügt", heißt es in der Pressemitteilung des Verkehrswende-Bündnisses. Nur: Welche Folgen hoffnungslos überschuldete Kommune für die Demokratie haben, darauf gab das Bündnis keine Antwort.