CDU-Politiker aus der Region wehren sich gegen Vorhaben aus Berlin und Hannover
Lüneburg, 26.09.2023 - Stadtmenschen können sich freuen: Sie haben in der Regel einen schnellen Internetanschluss, einen kurzgetakteten ÖPNV und müssen sich über den Zwangseinbau einer Wärmepumpe keine Gedanken mehr machen, seit die Ampel-Regierung in Berlin ihr missglücktes Heizungsgesetz nach heftiger Kritik entschärfen musste. Anders sieht es auf dem Land aus. Hier sorgen Berlin und Hannover dafür, dass der ländliche Raum weiter abgehängt wird, wie drei aktuelle Vorhaben zeigen. Kritik daran kommt von der CDU aus Lüneburg.
Das Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung, der geplante Ausstieg des Landes Niedersachsen aus der Breitbandförderung und die Änderung des Landesraumordnungsprogramms – diese aktuellen Vorhaben sind aus Sicht der CDU-Landtagsabgeordneten Anna Bauseneick und des CDU-Kreisvorsitzenden Felix Petersen geeignet, das Gefälle bei der Lebensqualität zwischen der urbanen Region um Lüneburg einerseits und den eher dünnbesiedelten Gemeinden im Westen und Osten des Landkreises Lüneburg weiter zu vergrößern.
◼︎ Beispiel Gebäudeenergiegesetz
"Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) stellt Hausbesitzer und Mieter auf dem Lande vor enorme finanzielle Herausforderungen", sagt Felix Petersen. Denn anders als etwa in Lüneburg sind Nahwärme-Netze in den dünnbesiedelten Gebieten oft nicht verfügbar beziehungsweise nicht wirtschaftlich. Hier bleibe nach dem aktuellen Gesetzesstand Hausbesitzern nur die teure Umrüstung auf Wärmepumpen. "Gerade auf dem Land, wo oft Häuser von der Eltern- oder Großelterngeneration übernommen und oft auch noch saniert werden müssen, bedeutet das GEG einen erheblichen finanziellen Aufwand, den sich gerade junge Familien nicht leisten können." Auch die von der Bundesregierung versprochenen Förderungen helfen laut Petersen nicht, da die Freigrenzen viel zu niedrig seien und viele Menschen nicht die volle Förderung erhielten.
◼︎ Beispiel Breitbandförderung
Die Landtagsabgeordnete Anna Bauseneick nimmt den von Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) verkündeten Ausstieg aus der Breitbandförderung in den Blick. Sie sieht darin insbesondere eine Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der ländlichen Gemeinden in den Bereichen Arbeitsplätze und Bildung. "Die Arbeitswelt und auch der Bildungssektor werden immer digitaler. Viele Unternehmen gerade im ländlichen Bereich klagen bereits heute darüber, dass sie Nachteile gegenüber Firmen haben, die in Bereichen angesiedelt sind, in denen die Breitbandversorgung gut ausgebaut ist", sagt die CDU-Politikerin.
Die Corona-Pandemie mit Homeoffice und Homeschooling habe zudem gezeigt, wie schnell das Internet an seine Grenzen kommt, wenn kein Breitband vorhanden ist. Ohne eine staatliche Förderung werde das Ziel, insbesondere auch alle dünnbesiedelten Regionen mit Breitbandinternet zu versorgen, aber nicht erreichbar sein. "Insofern ist es absolut unverständlich, dass die Landesregierung nun aus der Förderung des Breitbandausbaus aussteigt."
◼︎ Beispiel Elbbrücke
Eine "besondere Gefahr" für den Lebensstandard der Menschen in den östlichen Gemeinden des Landkreises sieht Felix Petersen in den Plänen von Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne). Wie berichtet, will sie eine Fähre als Ziel im Landesraumordnungsprogramm (LROP) festschreiben. Das aber würde das Ende der geplanten Elbbrücke bedeuten. Petersen: "Würde eine Fährverbindung zwischen Darchau und Neu Darchau als Ziel im LROP festgeschrieben werden, wäre eine Brücke an dieser Stelle nicht mehr genehmigungsfähig, ganz unabhängig davon, wer sie am Ende bezahlt. Die Landesregierung würde damit faktisch eine Brücke an dieser Stelle verbieten."
Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass eine Fähre niemals eine zuverlässige Verbindung über die Elbe darstellen kann. Auch ein "noch so ausgefeiltes Fährkonzept" helfe nicht, wenn Fähren wegen Niedrigwasser, Hochwasser oder technischer Probleme nicht fahren. "Wenn die geplante LROP-Änderung wie geplant umgesetzt wird, werden alle Entwicklungschancen für die Menschen in der Region beerdigt und die gegenwärtigen Einschränkungen, mit denen die Menschen leben müssen, zementiert", so Petersen.
◼︎ Ländliche Räume als attraktive Wohnorte erhalten
Nach Ansicht von Bauseneick und Petersen ist die Politik dringend gefordert, damit ländliche Gemeinden attraktiv bleiben. "Als CDU-Landtagsfraktion setzen wir uns für die Stärkung des ländlichen Raums ein", sagt Bauseneick. Probleme wie die Wohnungsnot oder der Fachkräftemangel könne nur beseitigt werden, wenn Dörfer und Gemeinden attraktive Arbeits- und Wohnorte sind. Dazu müsse nicht nur die Breitbandförderung fortgesetzt, sondern müssten auch schnell neue Medizinstudienplätze geschaffen werden, um die ärztliche Versorgung insbesondere auch auf dem Land sicherstellen zu können.
Auch setze sich ihre Fraktion für eine Reduzierung der Anzahl der Förderprogramme des Landes zugunsten einer besseren, nicht an Vorgaben gebundenen Finanzausstattung der Kommunen ein. Diese hätten dann mehr finanzielle Spielräume für die Erledigung ihrer Aufgaben, erklärt Bauseneick.
◼︎ Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen
"Das Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse im ganzen Land ist in unserer Verfassung verankert. Als CDU im Landkreis Lüneburg fordern wir, dass die ländliche Bevölkerung nicht weiter abgehängt werden darf. Wir fordern deshalb die Landes- und Bundesregierung auf, ihre Vorhaben nochmals zu überdenken und Maßnahmen zur Stärkung des ländlichen Raums zu ergreifen", appelliert Felix Petersen.