Kreistag beschließt Wassermanagement-Konzept und Resolution – Hannover will Gebühren erhöhen
Lüneburg, 06.10.2020 - Wieviel Grundwasser haben wir? Und wieviel können wir davon in Zukunft verbrauchen? Diese grundsätzlichen Fragen soll ein Wassermanagement-Konzept beantworten, das der Landkreis Lüneburg gemeinsam mit Partnern aus dem Nachbarlandkreis Uelzen erstellen lassen soll. Das hat der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Zugleich wurde die Landesregierung in Hannover per Resolution aufgefordert, die Gesetze zur Wassernutzung zu verschärfen. Dort setzt man auf Gebührenerhöhung.
Laut Kreisverwaltung soll das Wassermanagement-Konzept helfen, "die aktuelle Situation genau zu bewerten und auf dieser Grundlage Entscheidungen für die Zukunft zu treffen", wie Stefan Bartscht, Leiter des Fachdienstes Umwelt, erklärte. Inhaltlich soll das Konzept auf verschiedene Aspekte eingehen. Dazu gehören die genaue Grundwassersituation, Verbrauch, alternative Quellen, Klimawandel und damit verbundene mögliche Zukunftsszenarien. "Wir wollen aber auch Möglichkeiten herausstellen, wie das wertvolle Gut eingespart und die Neubildung von Grundwasser gefördert werden kann."
Bei der Erstellung des Konzeptes sollen die Landkreise Lüneburg und Uelzen in Kooperation mit weiteren Beteiligten wie Kommunen, Wasserbänden, Land- und Forstwirtschaft "Hand in Hand" arbeiten, da wesentliche Grundwasserkörper von beiden Regionen genutzt werden.
Zugleich sei die Zusammenarbeit aber auch Voraussetzung dafür, 300.000 Euro niedersächsische Fördermittel zu erhalten, wie die Kreisverwaltung mitteilt. Der Eigenanteil betrage zehn Prozent. Der Antrag liege dem Land bereits vor. Sobald der positive Bescheid eingeht, könne mit der Arbeit begonnen werden. Bis Ende nächsten Jahres soll das Wassermanagement-Konzept vorliegen.
Um den "gewissenhaften Umgang mit Grundwasser auf breiter Ebene" anzugehen, nahm der Kreistag auch die niedersächsische Landesregierung in die Verantwortung. Die Abgeordneten forderten in einer Resolution, die Gesetze zur Wassernutzung zu verschärfen und Anreize zum Wassersparen zu schaffen – sowohl für Unternehmen und Landwirtschaft als auch für private Nutzer. Außerdem soll sich die Landesregierung gegenüber dem Bund dafür einsetzen, dass der Trinkwasserversorgung im Wasserhaushaltsgesetz ein höherer Stellenwert beigemessen wird.
◼︎ Hannover kündigt Erhöhung der Wasserentnahmegebühr an
Unterdessen teilte Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies eine Erhöhung der Gebührensätze der Wasserentnahmegebühr an. Laut Ministerium müssten Privathaushalte bei einem durchschnittlichen Wasserverbrauch von 120 Litern pro Tag dann mit rund 3,30 Euro pro Kopf und Jahr an Mehrkosten rechnen, sollten die Wasserversorger die Erhöhung an ihre Kundschaft weitergeben.
Die Wasserentnahmegebühr zahlen Wasserversorger sowie Kraftwerksbetreiber, Industriebetriebe und Landwirte, die Wasser aus dem Grundwasser oder oberirdischen Grundwassern entnehmen. Aus dieser Gebühr finanziert das Land verschiedene Maßnahmen des Gewässer- und Naturschutzes. Außerdem solle der "gute Zustand des Grundwassers, der wichtigsten Ressource für die öffentliche Wasserversorgung", durch Beratung der Landwirtschaft und Maßnahmen zur Reduzierung vor allem des Nitrateintrags erhalten werden. "Das Grundwasserangebot muss mit Blick auf den Klimawandel erhalten werden", so Lies.
Eine "Vereinheitlichung der Wasserentnahmegebühr" und damit eine Aufgabe der Staffelung der Gebühr nach unterschiedlichen Verwendungszwecken und eine grundsätzliche Veränderung der bisherigen Systems der Wasserentnahmegebühr "steht für mich jedenfalls aktuell nicht auf der politischen Tagesordnung", erklärte der Minister.
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