Plötzlich können politische Vorhaben schnell durchgeführt werden 

Foto: LGheute05.08.2022 - Kennen Sie die Open Grid Europe GmbH? Oder die Gemeinde Friedeburg in Ostfriesland? Müssen Sie auch nicht, obwohl beide für unser Wohlbehagen im kommenden Winter nicht ganz unbedeutend sind. Denn das Unternehmen hat gestern in der ostfriesischen Gemeinde den vorzeitigen Baustart für die Anbindungsleitung des ersten deutschen LNG-Terminals in Wilhelmshaven bekanntgegeben. Das ist insofern bemerkenswert, als die Bauarbeiten knapp vier Wochen früher als geplant begannen. Das wiederum wirft kein gutes Licht auf die Politik. 

"Wir sind sehr froh, den Anschluss des ersten deutschen LNG-Terminals in Wilhelmshaven bis zum Speicher nach Etzel an das deutsche Ferngasnetz jetzt mit konkreten Baumaßnahmen voranzutreiben. Unser Ziel, Ende des Jahres mit diesem ersten Terminal für Deutschland in Betrieb gehen zu können, bleibt im Plan", lobte Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies den vorzeitigen Start in einer eilends herausgegebenen Pressemitteilung.

So weit, so gut. Stutzig macht indes die nachfolgende Bemerkung des Umweltministers: "Für die kurzfristige Planung und Umsetzung vor Ort war uns eine sehr zügige Genehmigung wichtig."

Wie bitte darf man das verstehen? Sind zügige Genehmigungen der Politik sonst nicht wichtig? Warum ist in Friedeburg plötzlich möglich, was ansonsten in der bundesdeutschen Realität als nahezu unmöglich gilt? Genehmigungsverfahren dauern heute trotz vielfacher Beteuerungen der Politik, Bürokratie abzubauen, in der Regel länger als noch vor einigen Jahren. Wer in Niedersachsen ein Windrad aufstellen will, weiß ein Lied davon zu singen.

Es ist der kommende Winter und die panische Angst der Politik vor der Wut einer Bevölkerung, die keinen Bock aufs Frieren hat. Nur dieser enorme Druck sorgt dafür, dass plötzlich machbar ist, was bislang von jeder Regierung gnadenlos ignoriert wird: dass sie dafür da ist, den Laden am Laufen zu halten. Ob die dringend benötigte Digitalisierung vorankommt, ausreichend Lehrer da sind, Autobahnen und Brücken saniert oder Stromtrassen errichtet werden – all das ist längst überfällig, war bislang offenbar aber nicht wichtig.

Erst kalte Wohnungen sorgen dafür, dass plötzlich geht, was bislang unmöglich schien. Und es ist vielsagend, wenn Olaf Lies festhält: "Wir in Niedersachsen setzen dieses Projekt in neuer Deutschlandgeschwindigkeit um." Danke, möchte man ihm zurufen, dass Du endlich machst, wofür Du gewählt wurdest.

Wer allerdings glaubt, diese neue "Deutschlandgeschwindigkeit" werde auch den Takt auch für alle weiteren Vorhaben vorgeben, dürfte sich nach der Landtagswahl im Oktober vermutlich enttäuscht sehen.