Die CDU will in eigenen Reihen aufräumen – und bleibt sich selbst treu
15.03.2021 - Nicht nur Bundestagsabgeordnete, alle CDU-Mandatsträger in Landes- und Kommunalparlamenten sollen sich künftig dem neuen Diktum der Parteiführung unterwerfen. Die hat laut Deutschlandfunk jetzt die Selbstbereicherung von Mandatsträgern durch Ausnutzung ihres Mandats bei Androhung des Entzugs des Parteibuchs grundsätzlich untersagt. Anlass ist der sogenannte Masken-Skandal, der diese Tage die CDU erschüttert. Doch der an den Tag gelegte Eifer hat nur einen Zweck.
48 Stunden hätte die Parteiführung gebraucht, um klar Schiff mit denen zu machen, die sich in der Corona-Krise persönlich bereichert haben, verkündete der nach dem Wahldebakel in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an diesem Wochenende im deutschen Staatsfernsehen um Verständnis heischende CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Die Botschaft: Hier werde umgehend gehandelt.
Das mag so sein. Warum das aber nicht in Politikfeldern mit demselbem Tempo geschieht, bei denen es um die Existenzsicherung von Selbstständigen in der Corona-Krise, um den seit langem angekündigten Abbau von Bürokratie, den Ausbau der Mobilfunknetze oder die Digitalisierung und damit Beschleunigung von Behördenvorgängen geht, macht nachdenklich. Von dem Versagen der Bundesregierung in der Corona-Krise ganz zu schweigen.
Doch es gibt eine Erklärung: Wenn die eigenen Pfründe in Gefahr geraten, sind Politiker plötzlich hellwach. Wenn sicher geglaubte Bundes- oder Landtagsmandate verlustig gehen könnten, ist plötzlich möglich, was Politikern schon seit langem nicht mehr zugegraut wird: Einsatz. Dafür werden sie vom Volk gewählt, dafür werden sie vom Volk bezahlt. Dafür müssen sie aktiv werden. Nicht in eigener Sache.