FDP möchte wissen, wo das vor drei Jahren beschlossene Taxi-Gutachten bleibt
15.06.2022 - Die Verwaltung in Lüneburg wächst und wächst. Mehr Aufgaben, mehr Personal, hieß es schon zu Mädge-Zeiten, und so wurde regelmäßig tüchtig aufgestockt. Zumindest in diesem Fahrwasser ist auch Lüneburgs neue Rathauschefin Claudia Kalisch flott dabei: Allein für dieses Jahr sind 100 zusätzliche Stellen vorgesehen, Personal für Ukraine-Vertriebene nicht mitgerechnet. Spürbare Verbesserungen für Bürger und Unternehmen sind allerdings nicht wahrzunehmen, wie ein Beispiel zeigt, das jetzt die FDP aufgegriffen hat. Es geht um die Tariferhöhung der Lüneburger Taxifahrer.
Wenn Lüneburgs Taxifahrer ihre Preise erhöhen wollen, brauchen sie dafür die Zustimmung der Stadt. Die prüft dann, ob die Erhöhung gerechtfertigt ist. Dabei müssen mehrere Kriterien beleuchtet werden, darunter die Auftragssituation im örtlichen Taxigewerbe, die vorhandene Taxidichte, die betriebswirtschaftliche Situation unter Einbeziehung der Einsatzzeiten, Anzahl und Ursachen für mögliche Geschäftsaufgaben, das Taxigewerbe im regionalwirtschaftlichen Kontext oder auch eine Tarifanalyse.
◼︎ Gutachten lässt auf sich warten
In der Regel werden die Auskünfte dazu von dem antragstellenden Verband gleich mitgeliefert. Doch dies war den Mitgliedern des Verkehrsausschusses (heute Mobilitätsausschuss) zuletzt nicht mehr genug, weshalb der Rat beschloss, hierzu ein unabhängiges Gutachten in Auftrag zu geben. Begründung: Für künftige Anträge auf Erhöhung der Taxentarife brauche man "eine objektive, fachlich fundierte und nachvollziehbare Bewertung der Leistungsfähigkeit des Verkehrs des örtlichen Taxengewerbes und eine Grundlage für die Beurteilung der Wahrung öffentlicher Verkehrsinteressen".
Das war vor drei Jahren. Seitdem hat man davon nichts mehr gehört, weder, ob das Gutachten in Auftrag gegeben wurde, noch, wann es vorliegen wird. Klar war lediglich: Die Kosten für das Gutachten belaufen sich auf rund 25.000 Euro und es wird etwa ein Jahr dauern, bis es vorliegt.
◼︎ Taxi-Unternehmen müssen mit Tariferhöhung warten
Es war der Geschäftsführer des Lüneburger Taxi-Unternehmens Röhlig, der das Gutachten wieder in Erinnerung brachte, zumindest bei Frank Soldan, FDP-Fraktionschef im Lüneburger Stadtrat und Mitglied im Mobilitätsausschuss. Dort hatte der Röhlig-Geschäftsführer nachgefragt, was denn der im Herbst 2021, also vor einem Dreivierteljahr, eingereichte Antrag zur Anpassung der Taxi-Tarife mache.
Soldan hat deshalb eine Anfrage zur kommenden Ratssitzung eingereicht, mit der er um Antworten auf folgende Fragen bittet:
- Waren in den Haushalt 2020 entsprechende Mittel eingestellt?
- Wurden Angebote zu dem Taxigutachten eingeholt?
- Wenn ja, wann liegt dieses Gutachten vor und wird im Mobilitätsausschuss vorgestellt?
- Wie gedenkt die Verwaltung mit dem Antrag des GVN umzugehen, wenn ein solches Gutachten nicht zeitnah vorliegt?
Dass die Anfrage schon am 23. Juni von der Verwaltung beantwortet wird, ist unwahrscheinlich, zu viele andere Tagesordnungspunkte dürften da Vorrang haben. Und selbst wenn: Die Antwort dürfte lauten: Ist in Arbeit, schneller geht's aber nicht, zu wenig Personal.
Bis dahin müssen die Taxiunternehmen eben noch etwas warten, auch wenn die Anhebung des Mindeslohns und die Kostenexplosionen vor allem beim Sprit manch einen Unternehmer ans Aufgeben denken lässt.