Fraktion will Rathaus-Pläne verhindern, bis belastbare Daten vorliegen
Lüneburg, 12.06.2022 - Die von Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch beabsichtigte Streichung von 125 Parkplätzen in der Lüneburger Innenstadt erhitzt weiter die Gemüter. Nachdem bereits die CDU-Politikerin Anna Bauseneick eine Online-Petition gegen die Rathauspläne gestartet hat (LGheute berichtete), legt nun die CDU-Stadtratsfraktion nach. Sie fordert einen Stopp der Pläne, bis Ergebnisse aus dem Mobilitätsplan vorliegen.
"Es ist der absolut falsche Zeitpunkt, der Hotellerie, dem Handwerk, der Gastronomie, dem Einzelhandel, den Dienstleistern und den Unternehmen in Lüneburg eine zusätzliche Belastung durch Verkehrsexperimente zuzumuten, bevor nicht mit dem NUMP Vorschläge auf dem Tisch liegen, die die Interessen aller Lüneburgerinnen und Lüneburger und der Besucher unserer Hansestadt beleuchtet haben und aufeinander abgestimmt sind", kritisiert die CDU-Fraktion in ihrem Antrag für die kommende Ratssitzung, mit dem sie den Stopp der Pläne fordert.
Mit dem NUMP ist der Nachhaltige Urbane Mobilitätsplan gemeint, den die Stadt gerade erst auf den Weg gebracht hat. Wann dessen Ergebnisse vorliegen, ist aber vollkommen unklar. Dass die Verwaltung dennoch im Verwaltungsausschuss in nicht öffentlicher Sitzung beschloss, schon vorgreifend 125 Parkplätze wegfallen zu lassen, will die CDU-Fraktion nicht hinnehmen. Erst müsse klar sein, wie die wegfallenden Parkplätze kompensiert werden sollen. Das Thema müsse daher "umfassend im Rat erörtert" und für einen abgestimmten Mobilitätsplan geworben werden.
Konkret listet die CDU auf, weshalb ein sofortiger Wegfall von Parkplätzen verhindert werden müsse:
- Die Stadt müsse ihrer Rolle als Oberzentrum gerecht werden und insbesondere auch für die Menschen aus dem Umland attraktiv bleiben.
- Zudem dürften Menschen, die nicht mit dem ÖPNV oder dem Fahrrad in die Stadt kommen können, nicht vergessen werden.
- Die Erreichbarkeit der Innenstadt sei "essentiell und gerade auch im Hinblick auf die aktuellen Leerstände wichtig, um Neuvermietungen attraktiv zu machen".
- Zudem bedeute der sofortige Wegfall der Parkplätze für die Wirtschaft in der Innenstadt ein zusätzliches ökonomisches Risiko. "Dies ist gerade auch im Hinblick auf die aktuell schwierige wirtschaftliche Situation nicht tragbar", so die Unterzeichnerinnen Monika Scherf und Anna Bauseneick.
Ob Parkraum verzichtbar sein wird und wie Alternativen geschaffen werden können, müsse auf der Grundlage des NUMP diskutiert werden. Erforderlich sei jedenfalls ein Gesamtkonzept, zu dem auch ein Ausbau des ÖPNV gehöre.
"Für uns ist nicht ersichtlich, warum jetzt ein 'Schnellschuss' und der zweite Schritt vor dem ersten gemacht wird. Wir können nicht heute Parkplätze abschaffen und morgen diskutieren, ob wir dies kompensieren oder Alternativen für eine gute Erreichbarkeit anbieten können" kritisieren Scherf und Bauseneick.
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