Polizei in Vorhaben an der Hindenburgstraße nicht eingebunden – FDP fordert Aufhebung von Beschlüssen
Lüneburg, 02.11.2022 - Die Hindenburgstraße soll auf ihrer südlichen Seite einen Radfahrstreifen erhalten, Parkplätze sollen wegfallen oder gebührenpflichtig werden. Damit, so die Begründung der Stadtverwaltung, soll die Verkehrssituation für Radfahrer und Fußgänger verbessert werden. Rat und Verwaltungsausschuss stimmten dem zu. Nun aber stellt sich heraus, dass unter anderem die Polizei nicht in die Planung eingebunden wurde. Die FDP-Stadtratsfraktion will deshalb, dass die Beschlüsse wieder aufgehoben werden.
"Erst am 29. Oktober konnten wir in einem Artikel der Landeszeitung lesen, dass zu der Umgestaltung der Hindenburgstraße weder die Verkehrsexperten der Lüneburger Polizei noch der Behinderten- und Seniorenbeirat und auch nicht der ADAC gehört wurden. Lediglich der ADFC wurde beteiligt. Damit fehlte zur Beurteilung der Verkehrssicherheitssituation jegliche Expertise der genannten Fachleute", kritisiert FDP-Fraktionschef Frank Soldan das Vorgehen der Stadtverwaltung. Seine Fraktion hat deshalb einen Dringlichkeitsantrag für die morgige Ratssitzung eingebracht.
Die Kritik scheint berechtigt, denn bei allen verkehrlichen Maßnahmen ist eine Beurteilung der Verkehrssicherheit durch die Polizei unabdingar, und zwar im Vorfeld eines Beschlusses. Das aber hatte die Verwaltung unterlassen, wie jetzt in der "Landeszeitung" zu lesen war. Doch damit nicht genug: Die Verkehrsexperten der Polizei sind mit der Maßnahme auch nicht einverstanden. Zum einen, weil vorgegebene Regelmaße nicht eingehalten werden, zum anderen, weil die Verkehrsbelastung in der Straße zu hoch ist. Doch diese Expertise wollte in der Verwaltung offenbar niemand hören.
"Die Entscheidung im Verwaltungsausschuss und Rat sind somit ohne Kenntnis aller entscheidenden Fakten zustande gekommen", hält deshalb Frank Soldan auch der Verwaltung vor. Nach Anhörung der genannten Fachleute sei die Situation daher neu zu beurteilen und erst dann eine Entscheidung zu treffen.
◼︎ Und so sieht die Planung der Stadt bislang aus
Im kommenden Jahr soll auf der südlichen Straßenseite ein Radfahrstreifen auf der Fahrbahn eingerichtet werden. Fortgeführt wird dafür der Radfahrstreifen, der derzeit aus der Innenstadt kommend im Kurvenbereich der Bastionstraße/Ecke Frommestraße endet. Dazu müssen im Zuge der Umgestaltung die 19 Parkplätze auf der südlichen Straßenseite weichen. Der Behindertenparkplatz in der Hindenburgstraße soll in unmittelbarer Nähe des Bürgeramtes ersetzt werden. Die jetzigen Parkflächen zwischen den Bäumen sollen entsiegelt und bepflanzt werden.
Um den Wegfall der Stellplätze in Teilen zu kompensieren, sollen die Parkplätze auf der Nordseite der Hindenburgstraße und die Stellplätze auf dem Parkplatz "Langer Jammer" als parkscheinpflichtige Stellplätze der Gebührenzone 3 ausgewiesen werden. Diese künftig kostenpflichtigen Stellplätze stehen dann für Bewohner des Bewohnerparkbereichs B zur Verfügung. Die Cambio-Station mit zwei Stellplätzen soll auf dem Parkplatz Langer Jammer erhalten bleiben.