Rat gibt erneut Startschuss fürs Neubaugebiet Wienebütteler Weg und übernimmt finanzielles Risiko
Lüneburg, 28.04.2023 - Ist es kluge Vorausschau oder ein waghalsiges Unterfangen? Die Rede ist vom geplanten Neubaugebiet Am Wienebütteler Weg. Die Verwaltung will mit der Erschließung des Areals beginnen – Kosten 18 Millionen Euro –, obwohl gegen den Bebauungsplan noch eine Normenkontrollklage anhängig ist. Gestern stimmte der Rat der Übernahme des finanziellen Risikos zu.
Es gelte, keine Zeit mehr zu verlieren, heißt es aus dem Rathaus. Schließlich brauche Lüneburg dringend neuen Wohnraum, und der soll auch am Wienebütteler Weg entstehen. Ein entsprechender Bebauungsplan liegt dafür seit langem vor. Weil es dagegen aber Widerspruch in Form einer Normenkontrollklage gibt, scheute die Stadt bislang, mit den Bauarbeiten auch zu beginnen.
Gestern nun wurden die Weichen für den Start gestellt. Zwar hatte der Rat der Stadt bereits im letzten Jahr entschieden, das finanzielle Risiko in Kauf zu nehmen und trotz des Gerichtsverfahrens mit der Erschließung des Gebietes zu beginnen. Damit dieses Risiko am Ende aber nicht bei der Abwasser, Grün und Lüneburger Service GmbH (AGL) hängen bleibt, die die Kanalerschließung übernimmt und damit die ersten Bautätigkeiten ausführt, hat der Rat in seiner gestrigen Sitzung mehrheitlich die Übernahme des Risikos durch die Stadt beschlossen.
◼︎ Beschluss wirft Fragen auf
Der Beschluss ist insofern erstaunlich, da die mündliche Verhandlung am Oberverwaltungsgericht für den 4. Mai angesetzt ist, eine Entscheidung also in absehbarer Zeit zu erwarten ist. Andererseits: Die Normenkontrollklage ist seit knapp zwei Jahren anhängig, die Stadt hätte also mit ihrer jetzigen Begründung mit der Erschließung längst beginnen können.
Zwar hofft die Stadt nun auf eine für sie "günstige Entscheidung", ob die aber kommt, ist ungewiss. Allerdings ist wohl nicht davon auszugehen, dass gleich der komplette Bebauungsplan vom Gericht gekippt wird. Die Stadt müsste dann partiell nachbessern. Aber auch das könnte auf erhebliche Kosten hinauslaufen.
◼︎ Baubeginn nicht vor Herbst 2023
Die AGL wird nun mit der europaweiten Ausschreibung der Bauleistungen starten. "Wir hoffen dann, noch im dritten Quartal 2023 einen Baubeginn realisieren zu können, sofern die Angebotshöhen zum budgetierten und freigegebenen Investitionsrahmen passen und somit die Finanzierung sichergestellt ist", sagt AGL-Geschäftsführer Lars Strehse.
Die noch brachliegende Ackerfläche am Wienebütteler Weg wird für die ersten Arbeiten mit einer Baustraße von der Kreisstraße aus provisorisch erschlossen. Parallel zu den Arbeiten der AGL koordiniert die Stadt als Erschließungsträger und Projektsteuerer die weiteren Versorgungsträger für das Neubaugebiet (Strom-, Wasser-, Wärmeversorgung und Telekommunikation) und bereitet die Pläne und die Ausschreibung für den geplanten Kreisverkehrsplatz als Zufahrt zum Baugebiet vor.