Hansestadt, 01.12.2011 - Die Entscheidung über den umstrittenen Bebauungsplan Nr. 144 "Wohnpark Am Wasserturm" muss im Rat wiederholt werden, teilte die Stadt heute mit. Eigentlich war die Entscheidung über das Projekt, mit dem der Rückbau der maroden Nordlandhalle und die Errichtung eines Wohnkomplexes geplant ist, noch in den letzten Amtshandlungen des letzten Rats getroffen worden. Doch offenbar wurden nicht alle Ratsmitglieder in gleicher Weise über das geplante Projekt informiert.
"Wir wiederholen die Abstimmung darüber noch einmal, weil wir bei der ersten Entscheidung nicht sicher sein konnten, dass jedes Ratsmitglied die notwendigen Informationen zur Verfügung gehabt hat", sagt Oberbürgermeister Ulrich Mädge.
Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses und des Bauausschusses hatten eine CD-ROM mit dem Paket zugeschickt bekommen. Für alle anderen Ratsmitglieder wurden die Unterlagen im Allgemeinen Ratsinformationssystem (Allris) digital bereitgestellt. "Wir haben in der schriftlichen Vorlage jedoch nicht deutlich darauf hingewiesen, dass in Allris alle B-Plan-Unterlagen eingesehen werden können. Alle Ratsmitglieder sollen aber den gleichen Informationsstand haben, und das war bei der ersten Abstimmung im Oktober nicht gewährleistet“, so Mädge.
Zur Sitzung in der kommenden Woche haben daher alle Ratsmitglieder eine CD-ROM mit den Unterlagen bekommen. "Auch wenn wir den B-Plan noch einmal zur Abstimmung stellen müssen: Nur so bekommen wir eine rechtssichere Entscheidung. Sorgfalt geht vor Geschwindigkeit", schob der Oberbürgermeister nach.
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