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Linke machen "Lex Meihsies" nicht mit

Hansestadt, 06.12.2011 - Die geplanten Erhöhungen bei den Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder und Fraktionen der Hansestadt werfen ihre Schatten voraus. Kritik an den zum Teil deutlichen Erhöhungen kommt dieses Mal aus den Reihen der Politiker selber.  Die Fraktion der Linken im Rat der Hansestadt Lüneburg kritisiert die geplanten Erhöhungen scharf. Ihr Fraktionsvorsitzender Michèl Pauly ist empört: "In Lüneburg werden soziale oder kulturelle Initiativen abgewimmelt, die wenige hundert Euro Zuschuss benötigen. Gleichzeitig will die Mehrheitsgruppe die Aufwandsentschädigungen rasant steigern - das passt nicht zusammen."

Sollten die Vorschläge der Stadtverwaltung, über die der Rat am kommenden Donnerstag zu beschließen hat, wie geplant umgesetzt werden, kommen auf die Stadt Mehrkosten in Höhe von rund 90.000 Euro zu, und dies bei leeren Stadtkassen. "Es ist zwar richtig, dass Fraktionen erstmals richtig ausgestattet werden, aber ein Plus von 315 Prozent, das ist dreist," macht Pauly deutlich.

Als noch gravierender sieht Pauly die Erhöhung bei den persönlichen Aufwandsentschädigungen: "Die Entschädigungsregeln werden auf einzelne Personen maßgeschneidert." Der Linke kritisiert damit die erheblichen Erhöhungen der monatlichen Pauschalen für die beiden Fraktionsvorsitzenden der Mehrheitsgruppe, Heiko Dörbaum (SPD) und Andreas Meihsies (Grüne). Nach neuer Regelung würde der SPD-Fraktionschef von 400 Euro auf 728 Euro hochgestuft, Meihsies gar von 477 Euro auf 1.188 Euro. Grund hierfür: Die Entschädigungen von Bürgermeisterposten und Fraktionsvorsitz dürften erstmals nebeneinander bestehen bleiben, eine vollständige Anrechnung soll nicht mehr stattfinden.

Damit weicht die Stadtverwaltung in ihrem Vorschlag von den Empfehlungen der Entschädigungskommission ab, die vom Land Niedersachsen zur Festlegung von Aufwandsentschädigungen eingesetzt wurde und jetzt erstmals ihre Empfehlungen vorgelegt hatte. In der Begründung der Stadt dazu heißt es: "Von der Empfehlung der Entschädigungskommission soll ... abgewichen werden, um das Ehrenamt zu stärken und der Übernahme von zwei ehrenamtlichen Funktionen gerecht zu werden und diese zu fördern."

Der linke Fraktionsvorsitzende bezeichnet die geplante Änderung daher auch als "Lex Meihsies", da nur Meihsies als Fraktionsvorsitzender und Bürgermeister von der Regelung betroffen ist. "Eine solche Regelung wird von der niedersächsischen Entschädigungskommission aus guten Gründen abgelehnt," so Pauly weiter.

Einen weiteren Knackpunkt meint Pauly in dem Bonussystem für die Fraktionsvorsitzenden ausgemacht zu haben: Danach erhalten die Vorsitzenden von Fraktionen mit mehr als zehn Mitgliedern - die CDU hat genau zehn - einen Mehraufwands-Bonus in Höhe von 200 Euro. Auch hiervon profitieren nur die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen.

Aus Sicht der Linken wären die beiden Verhandlungsführer der neuen Mehrheitsgruppe daher mit Abstand die größten Nutznießer der Reform. Gleichzeitig würden andere Ratsdamen und -herren aufgrund des geplanten Wegfalls der Beigeordnetenpauschale sogar schlechter gestellt als bisher.

Nach den Berechungen der Linken würden die Aufwandsentschädigungen im Durchschnitt um 34 Prozent steigen. Pauly kündigte an, einen eigenen Vorschlag zur Entschädigungssatzung einzubringen, der die Stadt finanziell weniger belaste.

Ausdrücklich sprach sich Pauly für eine bessere Ausstattung von Ortsvorstehern, Ortsbürgermeistern und Bürgermeistern aus: "Die Steigerungen an dieser Stelle sehen groß aus, sind aber durchaus gerechtfertigt".