CDU kritisiert Bilanz von Rot-Grün und spricht von Volksverdummung
Hansestadt, 10.09.2012 - Als "kalten Kaffee und alte Kamellen" bezeichnet die Lüneburger CDU die Ergebnisse, die kürzlich von der rot-grünen Rats-Mehrheitsgruppe nach einem Jahr politischer Zusammenarbeit präsentiert wurden. In einem Interview mit der Lüneburger "Landeszeitung" hatten die Fraktionsvorsitzenden Heiko Dörbaum (SPD) und Andreas Meihsies (Grüne) Bilanz über die bisherige Arbeit von Rot-Grün gezogen.
"Das, was die Mehrheitsgruppe aus Rot-Grün im Lüneburger Stadtrat als 'Gruppe folgt Masterplan' den Bürgern der Hansestadt als Erfolge verkaufen will, sind kalter Kaffee und alte Kamellen", empört sich Eckhard Pols, CDU-Bundestagsabgeordneter und Fraktionschef der CDU im Lüneburger Stadtrat.
Gleich an mehreren Punkten haken Pols und CDU-Sozialsprecherin Renate Rudolph bei den angesprochenen Themen ein und werfen den rot-grünen Partnern vor, nicht nur Selbstverständliches wie die Zahlung von Tariflöhnen als politische Leistung verkaufen zu wollen, sondern auch Projekte aus der Zeit, als SPD und CDU noch die Mehrheitsgruppe bildeten, nun als Errungenschaften von Rot-Grün darzustellen.
|| "Selbstverständlichkeiten werden als eigene Leistung verkauft" ||
Thema: Die Schaffung von Ganztagsschulen. Dazu Renate Rudolph: "Die Anne-Frank-Schule ist schon lange in Betrieb, für die St. Ursula-Schule, die Grundschule Rotes Feld und andere Grundschulen sind die Weichen dazu schon in der vorangegangenen Wahlperiode gestellt worden. Auch Übermittagsangebote (ÜMI) und Angebote am Nachmittag gibt es nicht erst seit Oktober 2011."
Thema: Die Einführung der Hanse-Card. "Die Einführung einer sogenannten Hanse-Card für Kinder und Jugendliche aus Hartz IV-Familien hat die SPD in der letzten Wahlperiode noch abgelehnt. Nun wurde die SPD vom Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes überholt und will nun noch einen draufsatteln, weiß aber weder wie, noch wie sie es finanzieren will“, erklären Pols und Rudolph.
Thema: Die Vergabe von Aufträgen im Baubereich unter der Voraussetzung, dass die Tarifbedingungen eingehalten und die vereinbarten Löhne bezahlt würden. "Das ist kein Erfolg der rot-grünen Gruppe im Stadtrat, sondern einheitliches Bundesrecht, das die Hansestadt bei Vergaben zwingend umsetzen muss", gibt Pols zur Erinnerung, der zudem die Einhaltung von Tarifbedingungen "als moralische Selbstverständlichkeit" gewertet wissen will. Dies gelte ebenso für den Nichterwerb von Produkten aus Kinderarbeit.
"Dies als Erfolge der Rot-Grünen-Gruppe verkaufen zu wollen, ist Täuschung der Bürger und Volksverdummung", erklären Pols und Rudolph und liefern auch gleich eine Erklärung, warum Rot-Grün "nichts auf die Reihe gebracht" habe: Weil sich die neuen Partner intern nicht einig seien, werde längst Beschlossenes als Erfolg verkauft.
|| "Vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht anders aus" ||
CDU-Kritik erfährt auch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hiltrud Lotze. Als Schulausschussvorsitzende sei sie unter anderem beim Thema Inklusion gescheitert. "Der Gruppenpartner Grün stimmte im Schulausschuss gegen die SPD", bemerkt Pols. Gleiches gelte auch für den SPD-Fraktionsvorsitzenden und Bauausschussvorsitzenden Heiko Dörbaum bei Wohnbauprojekten in Lüneburg, bei denen der grüne Gruppenpartner dagegen gestimmt oder sich enthalten habe. "Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit unter Partnern sieht anders aus", hält Pols fest.
Thema: Schaffung von sozialem Wohnraum. Bisher, so die Kritik der CDU-Politiker, habe sich die SPD bei der Schaffung von sozialem, bezahlbarem Wohnraum, insbesondere für Senioren und Menschen mit geringem Einkommen, in der Vergangenheit nicht bewegt. "Jetzt einen Antrag im Rat einzubringen und nur die Lüwobau in die Pflicht zu nehmen, ist sicherlich zu kurz gegriffen und hat den Geschmack eines Pseudo-Antrages, um hier das Gesicht zu wahren", vermuten Pols und Rudolph.
|| "Aufhören, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen" ||
Auch die von Dörbaum und Meihsies angesprochene Umgestaltung der Bäckerstraße und der Bardowickerstraße ist aus Sicht der CDU kurzfristig nicht umsetzbar. Schließlich strebe die Hansestadt den Abschluss des Entschuldungsfonds mit dem Land Niedersachsen an und müsse daher künftig ausgeglichene Haushalte vorlegen und Kredite tilgen. Eine Umgestaltung der beiden Straßen ginge dann aber zu Lasten der freiwilligen Ausgaben der Hansestadt, was, so die CDU, nicht gewollt sein könne.
"Die Mehrheitsgruppe von SPD und Grünen sollte ehrlich mit den Bürgerinnen und Bürgern der Hansestadt Lüneburg umgehen und ihnen nicht Wolkenkuckucksheime versprechen und Sand in die Augen streuen", so Pols.