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Stadt haut kräftig auf die Investitions-Pauke

Weitere 72 Millionen Euro sollen in die Erneuerung von Lüneburgs Infrastruktur fließen

Auch in den Straßenbau will die Stadt investieren. Foto: LGheuteLüneburg, 29.06.2017- Kitas, Schulen, Sportstätten, aber auch Sozialeinrichtungen ebenso wie Straßen, Radwege und Brücken – die Stadt braucht viel Geld, um ihre Projekte und in die Jahre gekommenen Anlagen auf den Weg zu bringen oder wieder flott zu kriegen. Deshalb soll jetzt mit dem Land Niedersachsen über ein millionenschweres Bildungs- und Infrastrukturpaket verhandelt werden mit einem Volumen von 72 Millionen Euro. Oberbürgermeister Ulrich Mädge erklärt: "Das Paket wäre das dritte große Investitionspaket in den vergangenen zwanzig Jahren."

Und so sehen die Eckdaten für den neuen Bildungs- und Infrastrukturfonds II aus:

  • Das Gesamtinvestitionsvolumen wird kalkuliert auf rund 72 Millionen Euro
  • Investitionen in Schulen – hier vor allem auch in die technische bzw. IT-Ausstattung – sowie Kitas/ Stadtteilhäuser/ Jugendzentren/ Sportzentren/ Brücken/ Straßen/Radwege/Hochwasserschutz und weitere Erfordernisse
  • Umsetzungszeitraum für die Projekte: 2018 bis 2023
  • Bis zu 49 Mio. Euro maximal sollen über einen mehrjährigen, flexiblen Kreditrahmen abgesichert werden.

Zugleich sollen Drittmittel aus Förderprogrammen eingeworben werden. Außerdem will die Stadt mit dem Landkreis über eine Senkung der Kreisumlage und die Aktualisierung des Finanzvertrages verhandeln. "Außerdem ist auch Haushaltsdisziplin vor allem im Ergebnishaushalt zwingend notwendig", teilte die Stadt mit. Steuererhöhungen wie etwa beim Bildungsfonds I mit der Erhöhung der Grundsteuer als Gegenfinanzierung wird die Verwaltung nicht vorschlagen. Ob sie am Ende dennoch kommen wird, ist eine Entscheidung, die im Rat getroffen wird.

Bereits in den vergangenen Jahren hat die Stadt viel Geld für Infrastrutkurmaßnahmen in die Hand genommen. So flossen rund 100 Millionen Euro in das Schulbauprogramm der Jahre 2000 bis 2013. Weitere 42 Millionen Euro sind für das laufende Bildungsfonds-Paket I für die Jahre 2015 bis 2020 vorgesehen.

Ihr neues Paket will die Stadt am Montag, 3. Juli, um 15 Uhr im öffentlich tagenden Ausschuss für Finanzen, Personal, Rechnungsprüfung und Verwaltungsreform im Rathaus (Traubensaal) vorstellen. Gibt es vom Ausschuss grundsätzlich grünes Licht, soll noch im Sommer in die Gespräche mit dem Land eingesteigen werden, um im Herbst die konkreten Finanzierungs- und Projektpläne rechtzeitig in die Haushaltsplanberatungen 2018 mit dem Rat der Stadt einbringen zu können.