Haushalt weiter auf dünnem Eis

Rat beschließt Etat für 2019 – Hoher Schuldenstand trotz guter Konjunktur

Lüneburg, 23.12.2018 - Über neun Wochen hat sich die Beratung für den Haushalt 2019 der Hansestadt Lüneburg hingezogen. Am Donnerstag vor Weihnachten trafen sich die Mitglieder des Rates noch einmal zur abschließenden Debatte und beschlossen am Ende mit 25 Ja- und 12 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen ein rund 280 Millionen Euro schweres Finanzpaket. Das weist im Ergebnis zwar ein Plus von 3,6 Millionen Euro aus, es reicht aber nicht, um letztlich auch die Tilgung laufender Kredite vollkommen bedienen zu können. So bleibt beim Liquiditätssaldo ein Loch von 1,8 Millionen Euro.

Vor allem die gute Konjunktur und damit verbundene hohe Steuereinnahmen haben laut Stadtkämmerin Gabriele Lukoschek zu Gesamterträgen in Höhe von 282,8 Millionen Euro geführt. Dem stehen Aufwendungen in Höhe von 281,4 Millionen Euro gegenüber. Doch erst durch einen weiteren Grundstücksverkauf, der zusätzliche 2,2 Millionen Euro in die Kassen spülte, konnte im Jahresergebnis das Plus von 3,6 Millionen Euro erzielt werden. Ein geringerer Betrag hätte das Minus im Liquiditätssaldo – das ist das Ergebnis aus dem Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit (in 2019 ein Plus von rund 7,4 Millionen Euro) und der anstehenden Tilgung von Krediten (in 2019 ein Betrag von rund 9,2 Millionen Euro) – noch weiter ansteigen lassen und möglicherweise Probleme mit der Kommunalaufsicht in Hannover ergeben.

Bei den Aufwendungen führt Lukoschek vor allem Personalkosten an, bedingt durch die Zunahme von Aufgaben der weiterhin wachsenden Stadt. Das Personalbudget mache mit insgesamt 71,8 Millionen Euro 25 Prozent des Gesamthaushaltes aus, erklärte die Stadtkämmerin. Des Weiteren sind im kommenden Jahr 24,6 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen, davon etwa 17,6 Millionen Euro für Baumaßnahmen. So fließen 12,3 Millionen Euro in die Schulen und 4,2 Millionen Euro in Straßen, Bushaltestellen und Radwege.

Für diese Maßnahmen sollen im kommenden Jahr Kredite in Höhe von 13,2 Millionen Euro aufgenommen werden. Weil im Gegenzug Altkredite aber nur in Höhe von 9,2 Millionen Euro abgetragen werden, führe dies zu einer Netto-Neuverschuldung von knapp 4 Millionen.

Bei gleichbleibender Konjunktur und anhaltend hohen Erträgen auch in den kommenden Jahren geht Lukoschek davon aus, das Liqiditätssaldo bis 2020 auf Null bringen zu können.

Ob der jetzt beschlossene Haushalt 2019 auch von der Kommunalaufsicht akzeptiert wird, ob erneut Auflagen erteilt oder Korrekturen vorgenommen werden müssen, wird sich Anfang kommenden Jahres zeigen. Bis dahin steht der Haushalt lediglich unter Vorbehalt.