Bürgerinitiative scheitert mit Forderung nach einem Planungsstopp
Lüneburg, 27.01.2019 - Die Pläne für den Digital-Campus im Westen der Hansestadt waren erneut Thema bei der jüngsten Ratssitzung am 24. Januar. Anlass dafür war der Einwohnerantrag der Bürgerinitiative Grüngürtel West. Die BI fordert unter anderem, alle Planungen im Bereich Grüngürtel West einzustellen. Diese und andere Forderungen sowie ihre Argumente trugen drei Sprecher der Bürgerinitiative im Rahmen des Einwohnerantrages im Rat vor.
Nach einer umfangreichen Stellungnahme der Verwaltung und einer Diskussion der Ratsmitglieder über die vorgetragenen Aspekte fasste der Rat mehrheitlich den Beschluss, den Weg zur planerischen Umsetzung des Grüngürtels-West wie vorgesehen fortzuführen.
So sollen unter anderem möglichst viele der in der Stadt notwendigen Ausgleichsflächen im Grüngürtel-West gesichert und so von Bebauung freigehalten und gleichzeitig aufgewertet werden. Der Rat beschloss außerdem, die von der Bürgerinitiative vorgetragenen Aspekte in das anstehende formelle Bebauungsplanverfahren einzubringen und dort abzuwägen. Bei den Planungen berücksichtigt werden sollen außerdem die Ergebnisse der Stadtklimaanalyse, sobald diese vorliegt. Ein Planungsmoratorium für das Baugebiet Wienebüttel, wie es von der Bürgerinitiative Grüngürtel West ebenfalls gefordert wurde, lehnte der Rat in seinem Beschluss mehrheitlich ab.
Der Verwaltungsausschuss der Hansestadt hatte im Dezember 2018 grünes Licht für den Aufstellungsbeschluss Digitalcampus/ Grüngürtel West gegeben. Seither geht die Idee von einem Digital-Campus im Westen der Stadt am Unistandort Volgershall in die öffentliche Beteiligung. Entstehen soll hier ein urbanes Gebiet, an dem sich Hochtechnologie-Unternehmen und Start-Ups aus der Digitalisierungsbranche ansiedeln können und wo Arbeiten und Wohnen verbunden wird. Zugleich soll über den Bebauungsplan der Grüngürtel West in diesem Bereich auf einer Breite zwischen 330 und 580 Meter gesichert werden. Ein Vorentwurf ist auf der städtischen Homepage unter www.hansestadtlueneburg.de/digital-campus einsehbar.
Insbesondere die Grünen und die Links-Partei kritisierten das Vorhaben. Ihre Kritik richtet sich vor allem gegen die Inanspruchnahme von Freiflächen, die laut einem Ratsbeschluss aus dem Jahr 2014 für die Erhaltung und Sicherung des Grüngürtels West bestimmt waren. Die Pläne der Stadtverwaltung sehen sowohl am Standort Volgershall, wo auch der Digital-Campus entstehen soll, als auch in Reppenstedt neue Wohngebiete vor. Dies aber würde aus Sicht der Kritiker zu klimatischen Veränderungen und damit Nachteilen für die gesamte Stadt haben.