Lüneburgs Verwaltungsausschuss beschließt Resolution gegen "extreme Rechte"
Lüneburg, 20.07.2019 - Der Mordanschlag auf den Kasseler Regierungspräsidenten hat nun auch die Politik in Lüneburg erreicht. In einer Resolution hat der Verwaltungsausschuss der Stadt am Donnerstag, 18. Juli, einstimmig den Mord an dem Regierungsbeamten verurteilt. Wörtlich heißt es: "Der Rat der Hansestadt Lüneburg verurteilt aufs Schärfste den Mord an Walter Lübcke. Der Anschlag richtet sich an alle, die aktiv sind gegen extreme Rechte und sich ihnen widersetzen. Der Mord und zunehmende Drohungen sind ein Angriff auf alle Demokratinnen und Demokraten."
Zugleich wird die Landes- und Bundesregierung dazu aufgefordert,
- Strukturen zu stärken und ggf. zu schaffen, die politisch bedrohte Menschen beraten und unterstützen
- sich solidarisch mit den bedrohten Menschen zu zeigen; sie müssen sich auf uns verlassen können
- die Analysefähigkeit des Verfassungsschutzes sowie der Polizei zu stärken
- eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zu erreichen, um den Verfolgungsdruck auf Rechtsextremisten zu erhöhen, sodass rechtsextreme Netzwerke aufgedeckt und bestehendes Recht besser durchgesetzt werden kann
- die Zivilcourage der Bevölkerung zu stärken und wirksame Präventionsmaßnahmen zu entwickeln
- die Demokratie zu stärken, indem der Extremismus jeglicher Art nicht verdrängt und verharmlost wird, sondern mit hoher Priorität behandelt und sich klar zu einer weltoffenen und toleranten Gesellschaft bekannt wird.“
Die Resolution muss nun am 29. August durch den Rat der Stadt angenommen werden. Oberbürgermeister Ulrich Mädge erklärte nach der Sitzung des Verwaltungsausschusses: "Mit der Resolution wollen wir ein entschiedenes Zeichen setzen gegen extremistische Gewalt und für Menschen, die sich genau dagegen stark machen. Wer Zivilcourage zeigt, muss auf die Unterstützung des Staates vertrauen können."
Bereits in der Ratssitzung am 25. Juni hatte die Links-Partei zu dem Thema einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der von der Verwaltung aber aus formalen Gründen abgelehnt wurde.
Die AfD-Stadtratsfraktion hatte den Antrag damals mit Entschiedenheit zurückgewiesen. Deren Fraktionsvorsitzender Robin Gaberle sah sich durch den Antrag dem "ungeheuerlichen Vorwurf einer Mitverantwortung der AfD für den Mord an Walter Lübcke" ausgesetzt. Die AfD erklärte, sie lehne jedwede Gewalt als Form der außerparlamentarischen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner ab. "Es ist vielmehr so, dass die AfD, auch hier in Lüneburg, sich regelmäßig selbst gewalttätigen Angriffen aus dem linksextremen Spektrum ausgesetzt sieht", erklärte Gaberle. Dieser "linkspopulistische Antrag" hat nichts im Stadtrat zu suchen, "und wer den politischen Gegner mit Mördern gleichsetzt, beweist, das auch er im Stadtrat ebenfalls nichts, absolut nichts zu suchen hat."