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OB will Flüchtlingskinder nach Lüneburg holen

Mädge spricht sich für Hilfe aus – Seitenhieb von den Grünen

Lüneburg, 08.03.2020 - Angesichts der neuen Flüchtlingssituation an der türkisch-griechischen Grenze fordert auch Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge, die Aufnahme insbesondere von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen zu ermöglichen. "Die Stadt Lüneburg ist bereit, besonders schutzbedürftige Kinder aus den überfüllten Lagern von der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen", ließ Mädge kürzlich per Pressemitteilung verlauten. Zwar signalisieren die Grünen Unterstützung, kritisieren aber zugleich Mädges Verhalten bei diesem Thema.

"Wenn es im Sinne der Humanität ist, lässt sich die Grüne-Ratsfraktion gerne von Herrn Mädge links überholen", zitiert die "Landeszeitung" den Fraktionschef der Grünen im Lüneburger Rat, Ulrich Blanck. Er zeigte sich zugleich überrascht über Mädges Vorschlag, nachdem die SPD einem Antrag der Grünen zum Beitritt Lüneburgs ins Städtebündnis "Seebrücke" im vergangenen Jahr nicht zugestimmt hatte. "Seebrücke" ist eine Initiative, die Kommunen auffordert, freiwillig zusätzliche Flüchtlinge über die vorgesehenen Kontingente hinaus aufzunehmen.

Mädge bezeichnete die Äußerungen von Blanck seinerseits als "zynisch" und hielt ihm entgegen: "In der Stellungnahme der Verwaltung zum Grünen-Antrag vom Vorjahr steht schon im ersten Satz: 'Den Kommunen fehlen im aktuellen Rechtssystem bisher Regelungen für die unmittelbare Aufnahme von Flüchtenden aus dem Ausland.' Das war immer die Grundlage meiner Argumentation und das hätte er leicht nachlesen können, wenn er sich schon scheinbar nicht mehr an den intensiven, fraktionsübergreifenden Austausch zum Thema erinnern kann."

Mädge erklärte weiter, dass er von einem Fraktionschef der Grünen im städtischen Rat erwarte, mitzubekommen, dass Bund und Länder ganz aktuell signalisiert haben, diese rechtlich abgesicherten Möglichkeiten zu schaffen. "Wenn das ehrenamtlich nicht zu erfassen ist, bitteschön, dann kann man sich aber auch solche zynischen Bemerkungen verkneifen. Dieser Zynismus hilft den Kindern und Jugendlichen, die an der Grenze und in völlig überfüllten Lagern in Schlamm und Kälte unter schlimmsten Verhältnissen festsitzen, ganz sicher kein Stück."

Mädge hob hervor, jetzt sei wichtig, dass diese Kinder als unbegleitete Flüchtlinge anerkannt würden und es eine kontrollierte und gesteuerte Flüchtlingsaufnahme gebe. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, den Bundesländern eine Flüchtlingsaufnahme von besonders hilfsbedürftigen Migranten zu ermöglichen.