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"Rechtsstaat mit Füßen getreten"

CDU Lüneburg fordert den Rücktritt von Christoph Podstawa

Lüneburg, 05.07.2020 - Die Festnahme von Christoph Podstawa im Zuge der illegalen Besetzung des ehemaligen Universitätsgebäudes am Rotenbleicher Weg hat nun auch ein politisches Nachspiel. So fordert die CDU Lüneburg das Stadtratsmitglied der Linken auf, sein Ratsmandat niederzulegen. "Wer den Rechtsstaat mit Füßen tritt, sollte sich intensiv überlegen, ob er dieses Amt mit den damit verbundenen Aufgaben noch wahrnehmen kann", erklärt der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Lüneburg, Alexander Schwake, in einer heute verbreiteten Mitteilung.

Die CDU bezieht sich dabei auf eine Berichterstattung in der "Landeszeitung", wonach Sympathisanten des Vereins "Unfug", der seine Bauwagensiedlung am Friedhof in Kaltenmoor nach einer Niederlage vor dem Verwaltungsgericht räumen musste, in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag das einstige Unigebäude besetzt hatten.

Danach sei die Aktion laut Polizeisprecherin Antje Freudenberg zwar zunächst friedlich verlaufen, dann aber eskaliert. So sei Podstawa auf einen Polizeiwagen zugerannt, in dem sich ein Polizist befand, der AfD-Stadtratsmitglied in Lüneburg ist. Podstawa habe diesen als "Rassisten" beschimpft und die Demonstranten aufgewiegelt, von denen sich einige dann um den Polizeiwagen gruppiert hätten. Nachdem Podstawa die Menge weiter aufgehetzt habe, sei er in Polizeigewahrsam genommen und erst am Donnerstagmorgen mit einem Platzverweis und der Androhung einer erneuten Festnahme bei dessen Missachtung entlassen worden.

Der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Rainer Mencke, betont: "Herr Podstawa hat sich mit seiner Aktion als Ratsherr disqualifiziert. Auch wenn er als Privatperson vor Ort gewesen sein mag, bleibt die Hausbesetzung illegal und ist auch sein weiteres Verhalten alles andere als vorbildlich."

Den Rücktrittsforderungen schließt sich auch der Kreisvorsitzende der Jungen Union Lüneburg, Florian Kupczyk, an. Er unterstreicht: "Unabhängig vom politischen Ziel ist die Grenze des politischen Handelns immer der demokratische Rechtsstaat. Diese Grenze hat Herr Podstawa nun deutlich überschritten."

◼︎ "Unfug"-Sympathisaten stören Kurpark-Veranstaltung 

Noch am heutigen Nachmittag waren Podstawa und "Unfug"-Sympathisanten erneut in Erscheinung getreten. Letztere störten vorübergehend die Auftaktveranstaltung zum Modellprojekt "Zukunftsstadt 2030+" im Lüneburger Kurpark. Dort wurde die Rede von Oberbürgermeister Ulrich Mädge per Megaphon unterbrochen und ein Banner mit Sympathie-Bekundung zum "Unfug"-Projekt vom Dach der Kurparkmuschel herabgelassen. Die Polizei schritt nicht ein.