Neubaugebiet sorgt für Turbulenzen im Lüneburger Rathaus
Lüneburg, 25.11.2020 - Es ist eigentlich nur ein Randthema, allerdings eines mit großer politischer Sprengkraft: das geplante Neubaugebiet "Wienebütteler Weg". Nun krachte es bei dem umstrittenen Projekt so sehr, dass dabei gleich die Jamaika-Gruppe aus CDU, Grünen und FDP mit in die Luft flog. Anlass ist die Tagesordnung für den am Montag stattfindenden Bauausschuss, in dem das Neubaugebiet auf den Weg gebracht werden soll. Das brachte die Grünen auf die Palme.
Es ist das Vorgehen des Bauausschussvorsitzenden Eberhard Manzke (CDU), das die Grünen mächtig erbost hat. Dieser hatte das Neubaugebiet zur Abstimmung auf die Tagesordnung gesetzt und dazu Unterlagen beigefügt, die wohl nicht nur für die Grünen nicht zu bewältigen waren. Knapp 1400 Seiten wurden den Ausschussmitgliedern zur Absegnung vorgelegt, und das gerade mal zehn Tage vor der Sitzung. Dazu noch weitere Unterlagen zu anderen Tagesordnungspunkten.
Dem wollten die Grünen nun ein Ende setzen und sahen durch den vor kurzem erfolgten Wechsel von Ratsfrau Sonja Jamme von der CDU zu den Grünen auch eine passende Gelegenheit. Weil sich dadurch die Fraktionsgrößen geändert haben – CDU acht Mitglieder, Grüne zehn –, forderten sie den Vorsitz im Bauausschuss. Das aber lehnten die Gruppenpartner ab. Grünen-Fraktionschef Ulrich Blanck zog daraus die Konsequenz und stieg mit seiner Fraktion aus der Gruppe aus.
Für die Grünen sollte das Kapitel damit aber noch nicht beendet sein. Blanck informierte noch am Montag das Rathaus über das Ende von Jamaika und forderte zugleich, die Neubesetzung der Ausschussvorsitze auf die Tagesordnung der morgen stattfindenden Ratssitzung zu setzen. Dass er damit sein Ziel, den Vorsitz im Bauausschuss zu erringen, nicht erreichen wird, ist auch ihm klar. Denn mit dem Ende von Jamaika ist nun die SPD stärkste Fraktion im Rat und hat damit auch das Erst-Zugriffsrecht auf den allseits begehrten Vorsitz im Bauausschuss. Und ob sie Wienebüttel von der Tagesordnung nehmen wird, dürfte höchst unwahrscheinlich sein.
Ob hinter der Jamaika-Aufkündigung der Grünen womöglich ganz andere politische Gründe eine Rolle spielen, etwa ihre Annäherung an die Linken rechtzeitig vor der Kommunalwahl im kommenden Jahr, wird hinter den Kulissen allerdings auch nicht ausgeschlossen. Und so ganz auch von Blanck selbst nicht, wenn er sagt: "Das schließe ich im Moment aus."
Und vielleicht ist es ja auch seitens der Grünen beabsichtigt, die SPD beim Bauausschuss zum Zuge kommen zu lassen. Schließlich könnte sich ja durch die Kommunalwahl eine Konstellation Rot-Grün-Rot ergeben. Denn eine derzeit noch unüberwindbare Hürde für dieses politische Farbenspiel, Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD), wäre dann nicht mehr im Amt.