Erneut kommt der Rat heute zusammen, um anstehende Themen abzuarbeiten. Viel dürfte er wieder nicht schaffen
Lüneburg, 17.12.2020 - Wenn heute um 17 Uhr die letzte Sitzung des Rates der Stadt Lüneburg in diesem Jahr beginnt, wird es vermutlich wieder einmal spät werden. Eine schier nicht enden wollende Tagesordnung mit Anfragen und Anträgen, aber auch Themen, die von der Verwaltung vorgelegt wurden und zu beschließen sind, erwartet die 42 Ratsmitglieder. Doch sehr weit werden die Ratsmitglieder vermutlich dennoch nicht kommen, da auch der Bebauungsplan für das Neubaugebiet "Am Wienebütteler Weg" beschlossen werden soll. Und allein hierfür haben die Grünen 13 Änderungsanträge eingereicht. Böse Zungen behaupten daher bereits, es sei kein Zufall, dass die Sitzung im Gesellschaftshaus der Psychiatrischen Klinik stattfindet.
Ganz vorn dabei sind die Linken mit zehn Anfragen und Anträgen, darunter die Evakuierung des Flüchtlingslagers "Moria" auf der griechischen Insel Lesbos einschließlich der Überführung einiger dort untergebrachter Flüchtlinge nach Lüneburg, das auch gleich zu einem "Sicheren Hafen" erklärt werden.
Weil das aber offenbar noch nicht reicht, haben auch die Grünen zwei Tage später ebenfalls einen Antrag eingereicht, mit dem Lüneburg zu einem "Sicheren Hafen" erklärt werden soll.
Aber auch die Entwicklung von "Modellen zur bleiberechtsorientierten Perspektive für Langzeitgeduldete" soll auf Wunsch der Linken durchgesetzt werden ebenso wie die Bereitstellung von Räumen für Initiativen, Vereine, politische Gruppen und andere Ehrenamtliche. Spannend hierbei wird sein, wie Linken-Fraktionsmitglied Christoph Podstawa begründet, die AfD dabei vermutlich leer ausgehen zu lassen.
Interessant ist auch der Antrag zur Verbesserung der Radwegeverbindungungen in die Nachbarkommunen. Interessant insofern, als er von CDU und SPD gemeinsam eingereicht wurde zu einem Zeitpunkt, als es die Jamaika-Gruppe noch gab, dem inzwischen aufgelösten Zweckbündnis von CDU, FDP und Grünen.
Auch die AfD hat sich eingebracht, unter anderem mit einem Antrag für ein "Pilotprojekt zum Schutz von Denkmälern, die in besonderem Maße von Vandalismus betroffen sind". Da es in Lüneburg (noch) keine Marx- oder Lenin-Denkmäler gibt, dürfte der politische Vorstoß sinnfällig sein.
Aus Sorge, heute vermutlich bis weit nach Mitternacht tagen zu müssen, sollten sämtliche Tagesordnungspunkte tatsächlich abgearbeitet werden, hat die Verwaltung in guter Voraussicht die Tagesordnung auf den Kopf gestellt. Denn ausnahmsweise soll heute mit den Themen der Verwaltung begonnen werden. Erst wenn diese durch sind, dürfen die Ratsmitglieder nach Herzenslust weiterdiskutieren.
Doch die bekannt mäßigen Temperaturen im Gesellschaftshaus dürften dem vermutlich schon vorher ein Ende setzen.