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Politiker stellten sich beim Wahlforum "Energie"

Hansestadt, 02.09.2011 - Energie war das Thema des "Wahlforums", zu dem am Freitag die Lüneburger Landeszeitung (LZ) in das Veranstaltungszelt  der Umweltmesse im Lüneburger Clamart-Park eingeladen hatte. Zu der Podiumsdiskussion waren die im Stadtrat vertretenen Parteien geladen, um vor der Kommunalwahl noch einmal Argumente und Standpunkte auszutauschen.

Hans-Herbert Jenckel, Geschäftsführender Redakteur der LZ und Moderator des Abends, arbeitete die Themen fachkundig und konzentiert ab und entlockte seinen Gästen - Eugen Srugis (SPD), Michael Recha (CDU), Andreas Meihsies (Bündnis 90/Die Grünen), Anikó Hauch (FDP) und Michèl Pauly (Die Linke) - klare Statements, ließ aber zur Freude des Publikums auch wahlkämpferische Ausfälle der Politiker zu.

Windkraft, Sonnenenergie, Blockheizkraftwerke und das Reizhthema Stadtwerke waren die Stichpunkte, die zu kontroversen Diskussionen führten. Weitgehend einig war sich die Runde beim Thema Windkraft: Eine nennenswerte Anzahl Windkrafträder werde es in der Stadt wohl nicht geben, da hierfür die Rahmenbedingungen nicht geeignet seien. Diese wurden dann allerdings doch sehr unterschiedlich eingeschätzt und reichten vom "Recht des Bürgers auf Ruhe und freie Sicht" (SPD) bis zu wirtschaftlichen Aspekten: "Windanlagen müssen dort errichtet werden, wo der meiste Wind weht, und das ist nun einmal nicht in der Stadt der Fall", so Michèl Pauly von den Linken.

Anders sah es bei der Frage der Nutzung der Dächer der Hansestadt für Solaranlagen aus. Srugis und Hauch zeigten sich grundsätzlich offen, da die Solartechnik wirtschaftlich sinnvoll und Lüneburg aufgund seiner vielen Dächer für diese Technik gut geeignet sei, sahen hier aber eher die städtischen Liegenschaften. Recha verwies auf die Kosten und machte deutlich, dass finanzielle Mittel von der Stadt für Anreize nicht gegeben werden könnten. Meihsies wollte sich auch in diesem Punkt nicht festlegen: "Wir müssen über alles reden", sagte er und empfahl eine Einzelfallabwägung. Pauly schloss Solartechnik grundsätzlich im Innenstadtbereich und auf den historischen Gebäuden aus, sah aber durchaus Potenzial außerhalb des Innenstadtbereichs.

Ein uneingeschränktes "Ja" gab es von allen Podiumsteilnehmern zur Nutzung von Blockheizkraftwerken.  Der Einsatz und Ausbau dieser Technik könne wesentlich dazu beitragen, die Energiewende herbeizuführen. Die Ziele sind in der Tat ehrgeizig: Bis 2020 will Lüneburg seinen Strom zu hundert Prozent aus erneuerbaren Energien decken.

Interessant wurde es bei der Frage zur Schaffung eigener Stadtwerke für Lüneburg. Während Recha und Hauch keine Gründe sahen, die für ein eigenes Stadtwerk sprechen, schlug Srugis sogar die Gründung eines Regionalwerks vor, an dem sich auch die Gemeinden beteiligen sollen. Dieses solle aber nicht als Verteiler, sondern als Stromproduzent auftreten, da nur dadurch ein Beitrag zur Energiewende geleistet werden könne. Auch Pauly setzte sich für die Schaffung eines Stadtwerks ein und empfahl für die nötige Finanzausstattung den Verkauf von Eon-Avacon-Aktien, die von der Stadt gehalten werden. Auch für Meihsies war die Gründung eines Stadtwerks eine Option, "allerdings wird es ein Stadtwerk der Vergangenheit nicht mehr geben". Ein 7-Punkte-Plan solle zunächst Klarheit geben, wie ein künftiges Stadtwerk aussehen sollte. Auch die Frage, ob ein Netzrückkauf sinnvoll sei, sei noch nicht entschieden. Eine entsprechende Studie, die von den Grünen in Auftrag gegeben worden sei, solle zu diesem Punkt Klarheit bringen.

Inwieweit das von den Linken initiierte Bürgerbegehren zur Schaffung eigener Stadtwerke die Entscheidungsfindung beschleunigt, war indes noch nicht abzusehen, da nach Auskunft von Pauly erst rund 10 Prozent der erforderlichen Unterschriften vorhanden seien. Meihsies wandte ein, dass die Linken den Bürgern mit dem Bürgerbegehren "eine Mogelpackung" verkauften, da letztlich gar keine eigenen Stadtwerke entstehen würden, sonden vielmehr eine Ankopplung an die Stadtwerke Barmstadt geplant sei.

Das nächste und letzte Wahlforum findet am 7. September 2011 um 18.30 Uhr in der Ritterakademie statt.