Bei der weiter offenen OB-Wahl taktieren jetzt auch die Parteien mit
Lüneburg, 16.09.2021 - Wer wird Oberbürgermeister von Lüneburg? Nach der Wahl am Sonntag ist diese Frage weiter offen. Einziger Unterschied: Statt bislang acht stehen mit Claudia Kalisch (Grüne) und dem parteilosen Heiko Meyer nur noch zwei Kandidaten zur Wahl. Beide haben den Sprung in die Stichwahl am 26. September geschafft. In den Lüneburger Stadt-Parteien wird unterdessen ausgelotet und gerechnet, welchen der beiden sie lieber auf dem Chefsessel im Rathaus sehen. Schließlich hat das auch Auswirkungen auf die Kräfteverhältnisse im künftigen Rat. Und die wurden zugunsten der großen Parteien geändert.
"Wir rufen zur Wahl von Heiko Meyer auf", teilte FDP-Stadtverbandsvorsitzender Frank Soldan am Nachmittag mit. Die Entscheidung sei einstimmig auf der Mitgliederversammlung getroffen worden.
Gleich mehrere Gründe hätten zu der Entscheidung geführt. So sei das Thema Klimawandel offensichtlich allen Kandidaten wichtig, Heiko Meyer aber stehe mit seinem Programm für das nötige Augenmaß, neben dem Klimawandel auch Themen wie bezahlbaren Wohnraum und die Förderung der mittelständischen Wirtschaft in Lüneburg in den Mittelpunkt seiner Arbeit zu stellen und dabei auch den Stadthaushalt nicht zu überfordern.
"Darüber hinaus ist es liberale Tradition, sich immer gegen allzu große Machtkonzentrationen zu stellen", ergänzt Soldan. Dieser Fall drohe insbesondere im Verwaltungsausschuss, in dem auch ohne Einbindung aller Ratsmitglieder bisweilen wichtige Entscheidungen getroffen werden. In diesem Gremium stellen die Grünen künftig die Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder, hinzu käme eine stimmberechtigte Oberbürgermeisterin Kalisch. "Damit hätten die Grünen eine absolute Mehrheit und könnten ohne Rücksicht auf die Argumente der anderen Mitglieder des Stadtrats durchregieren", bemerkt Soldan. "Diese Konstellation gab es in der Vergangenheit auch unter Oberbürgermeister Mädge für die SPD, was für die Stadtpolitik alles andere als förderlich war." Gerade auf der kommunalen Ebene seien absolute Mehrheiten in wichtigen Gremien "Gift für das demokratische Miteinander". Ähnliche Situationen habe es auch in anderen Ausschüssen, wie etwa dem Bauausschuss, gegeben.
◼︎ Kleinere Parteien werden künftig benachteiligt
Dass es überhaupt zu dieser Machtverschiebung zugunsten der erstarkten Grünen kommen kann, liegt laut Soldan auch an dem vor einem Jahr von der rot-schwarzen Landesregierung in Hannover geänderten Kommunalverfassungsgesetz. Darin wurde das Verfahren, nach dem die Sitzzuteilung in den jeweiligen Gremien und Ausschüssen proportional zu den erzielten Stimmenanteilen festgelegt wird, geändert. Galt zuvor noch das Hare-Niemeyer-Verfahren, wird jetzt nach D'Hondt abgerechnet.
"Das aber führt zur Benachteiligung kleinerer Parteien", sagt Soldan und macht das am Beispiel seiner Partei deutlich. So war der FDP mit den zwei Sitzen, die sie bei der letzten Wahl im Stadtrat erzielte, auch ein Sitz im Verwaltungsausschuss sicher. "Jetzt haben wir drei Sitze im Rat, uns aber steht keiner mehr im Verwaltungsausschuss zu." Auch in den künftigen Ausschüssen habe die FDP wie auch die anderen kleineren Parteien kein Stimmrecht mehr.
◼︎ Linke empfiehlt Kalisch
Die Linken halten Claudia Kalisch für eine "gute und sinnvolle Wahl", wie der "Landeszeitung" zu entnehmen war. Die Kommunal-Wahl seine eine Klima-Wahl gewesen, daher die Empfehlung. Die Linken waren bei der OB-Wahl mit Michèl Pauly als eigenem Kandidaten angetreten, doch der brachte es nur auf 3,5 Prozent und blieb damit deutlich unter den selbstgesteckten Erwartungen (LGheute berichtete).
◼︎ Keine Empfehlung von der AfD
Klare Ansage bei der AfD: "Wir geben keine Wahlempfehlung ab", verkündete der Kreisvorsitzende Stephan Bothe bereits kurz nach dem Wahlsonntag. Die Partei hatte selbst keinen eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt.
◼︎ SPD und CDU noch offen
Die SPD war mit Pia Steinrücke angetreten, doch auch sie schaffte es mit 17,9 Prozent nur auf den vierten Platz. Ob die Partei eine Wahlempfehlung abgeben wird und wenn ja, welche, will sie morgen verkünden, teilte SPD-Ortsvorsitzender Carl Johann Niederste Frielinhaus am Abend mit.
Auch bei der CDU hält man sich zur Zeit noch bedeckt. Ihre Kandidatin Monika Scherf schaffte mit 18,4 Prozent zwar den dritten Platz, blieb damit aber deutlich hinter Heiko Meyer, der 22,7 Prozent der Stimmen holte. "Wir sprechen noch", sagte Lüneburgs CDU-Vorsitzender Alexander Schwake. Auch auf eine Zeitlinie wollte er sich nicht festlegen.