FDP regt neuen Ausschuss für mehr Transparenz an
Lüneburg, 07.10.2021 - Die Lüneburger FDP-Stadtratsfraktion macht Dampf beim Thema Klima. Gleich für die erste Sitzung des neu gewählten Rats am 4. November hat sie einen Antrag eingebracht, der die Einrichtung eines neuen Ausschusses zum Ziel hat. Die Fraktion verspricht sich davon mehr Transparenz bei der Abstimmung der in den verschiedenen Ausschüssen beschlossenen Klima-Maßnahmen.
"Da so gut wie alle Fachbereiche der Verwaltung und Ausschüsse des Rates mit den Themen Klimaschutz und Klimawandelfolgenanpassung befasst sind, ist es schwer, den Überblick über alle diskutierten und geplanten Maßnahmen zu behalten", sagt Fraktionschef Frank Soldan. Deshalb regen die Liberalen an, einen Ausschuss einzurichten, in dem alle Maßnahmen vorgestellt und gebündelt protokolliert und so für alle Bürger und Ratsmitglieder leicht auffindbar gemacht werden. "Eine zentrale Aufgabe dieses Ausschusses soll es sein, den Klimaschutzleitplan weiter zu entwickeln", sagt Soldan.
Konkret heißt es in dem Antrag: "Der Rat der Hansestadt richtet einen Ausschuss für Klimaschutz und Klimawandelfolgenanpassung ein. Der Ausschuss besteht aus sieben stimmberechtigten Mitgliedern des Rates der Hansestadt Lüneburg, die anderen Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder des Rates erhalten ein Grundmandat. Beratende Fachpersonen können zu Sitzungen dazugeladen werden. Sie erhalten kein Stimmrecht."
Das Problem einer Verdoppelung der Arbeit oder auch ein gegenseitiges Aufheben von Beschlüssen oder Empfehlungen der Ausschüsse sieht Soldan nicht: "In den Ausschüssen wird ja nichts beschlossen, sondern im Rat." Hier erhofft er sich wiederum zügigere Beschlüsse, da in den Ausschüssen bereits entsprechende Vorarbeit geleistet werden könne.
Bereits jetzt gibt es in der Stadt Lüneburg 18 Ausschüsse, hinzu kommen drei weitere für die drei Lüneburger Stiftungen.