LGheute im Gespräch mit André Kleine-Möller, Junge Union Lüneburg

Hansestadt, 01.09.2012 - Dem Vorwurf mangelnden Demokratieverständnisses sieht man sich nicht gern ausgesetzt, schon gar nicht, wenn man Vorsitzender einer politischen Organisation ist. Doch seit seiner Forderung, den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) abzuschaffen, weht dem Kreisvorsitzenden der Jungen Union (JU) Lüneburg, André Kleine-Möller, heftiger Gegenwind ins Gesicht.

Im Gespräch mit LGheute erklärt er seine Position und erläutert, weshalb der AStA aus Sicht der JU reformierungsbedürftig ist.

 

 

LGheute: Herr Kleine-Möller, wenn die Wahlbeteiligung in Deutschland unter 30 Prozent fiele, würden Sie dann die Bundesregierung abschaffen?

André Kleine-Möller: Nein, natürlich nicht!

 

LGheute: Und warum fordern Sie das beim AStA? Schließlich werden beide Gremien von demokratisch legitimierten Organen gewählt.

André Kleine-Möller: Zunächst einmal muss man eines richtigstellen: Es handelt sich derzeitig um den Entwurf für ein Grundsatzprogramm der Jungen Union im Bundesverband. Wir als Kreisverband der JU-Lüneburg fordern eine deutliche Reform dahingehend, dass die ASten ihrer Verantwortung gerecht werden und Mittel zweckmäßig für die Studenten und die studentische Bildung eingesetzt werden.

Beide Gremien, Bundesregierung und AStA, unterscheiden sich jedoch im Hinblick auf die Professionalität. Jungen Menschen wird von heute auf Morgen ein sechsstelliges Budget übertragen. Vom Volumen her könnte es sich um ein kleines Unternehmen handeln, welches der AStA in seiner Freizeit führt. Aber es fehlt der kritische Blick für die Ausgabe und mangelnde Reflektion: Steht also dieser Preis in der Relation zum Nutzen für die Gesamtheit der Studenten? Wir haben erheblichen Zweifel daran, ob vegane Brötchen in Sitzungen und CASTOR-Demos darauf zutreffen.

 

LGheute: Nur der Klarheit wegen: Der Kreisverband Lüneburg ist im Gegensatz zum Bundesverband also nicht für die Abschaffung des AStA?

André Kleine-Möller: Gerade diese grundsätzliche Position wird momentan in der Diskussion entwickelt. Aktuell handelt es sich lediglich um den Entwurf einer Arbeitsgruppe für ein Grundsatzprogramm. Die Argumentation der Arbeitsgruppe ist für uns schlüssig. Die Forderung, den AStA komplett abzuschaffen, geht uns jedoch derzeit zu weit. 

 

LGheute: Bekanntermaßen ist der  AStA der Leuphana kein Gremium, das der Jungen Union besonders nahe steht. Rührt daher Ihre Kritik, dass man mit den Pflichtbeiträgen der Studenten nicht verantwortungsvoll genug umgeht?

André Kleine-Möller: Es zeigt uns zumindest, dass einige Menschen ein denkwürdiges Verhältnis dazu haben, mit fremden Geldern umzugehen. Dass gerade diese Personen uns nicht nahestehen, enttäuscht mich nicht. Anhand der Reaktion wird für uns allerdings deutlich: Wir haben ein wichtiges Thema aufgegriffen. Es melden sich jetzt diejenigen zu Wort, die sicherlich ein Interesse an weiteren Ausgaben für CASTOR-Demos und Ähnliches haben. Inhaltliche Argumente gegen die von uns kritisierte Verschwendung von fremden Geldern höre ich indes keine. Vielmehr wird daraus künstlich eine Grundsatzdiskussion über Demokratie erzeugt.

 

LGheute: Gut, schauen wir auf die Inhalte. Was konkret werfen Sie dem AStA vor? Die veganen Brötchen, die Sie eingangs erwähnten, werden es allein ja vermutlich nicht sein.

André Kleine-Möller: "Vegane Brötchen" sind sicherlich ein sehr bildliches Beispiel, welches die sogenannte Spitze des Eisberges darstellt. Wer in der Suchmaschine Google die Worte "AStA" und "Verschwendung" eingibt, erhält schlagartig 194.000 Ergebnisse. Besonders erschreckend ist ein Ranking der Wochenzeitung "Die Zeit" mit den zehn größten AStA-Verschwendungen. Der AStA der Universität Bonn verpulverte beispielsweise rund 260.000 Euro. Man hatte Kredite an ausländische Studenten vergeben und später schlichtweg vergessen, sich die Kontaktdaten in deren Heimat geben zu lassen. Diese Kredite wurden nie zurückgezahlt. Eine vernünftige Buchführung gab es nicht. Weitere Beispiele sind genügend vorhanden und zeigen die generelle Ausrichtung dieser Ausgaben-Wut.

 

LGheute: Haben Sie auch Beispiele aus Lüneburg?

André Kleine-Möller: Erst letzte Woche hat ein Referat des AStA zur Kundgebung "Gedenktag für die Todesopfer in Abschiebehaft" auf dem Marktplatz eingeladen und eine Mahnwache organisiert. Gerade einmal 50 Teilnehmer von rund 7000 Studenten zählte die Aktion. Ein weiteres Beispiel ist das sogenannte "CASTOR-Warmup" im Clamart-Park vor einiger Zeit. Auch hier wird deutlich, dass ein Bezug zur Leuphana Universität Lüneburg komplett fehlt.

 

LGheute: Sie fordern mehr Professionalität und Transparenz Wie sollte der AStA Ihrer Auffassung nach künftig aussehen?

André Kleine-Möller: Die Arbeit des AStA muss grundlegend reformiert werden. Es muss eine regelmäßige Kontrolle auch über das StuPa (Studierenden-Parlament; Anm.d.Red.) hinaus geben. Derzeit wird der AStA etwa alle fünf Jahre kontrolliert, dann sind die ehemals Verantwortlichen aber teilweise schon gar nicht mehr an der Uni. Außerdem müssen finanzielle Mittel zweckgebunden genutzt werden. Diese klaren Schranken müssen die Rahmenbedingungen für eine gute und zielgerichtete AStA-Arbeit darstellen.

 

LGheute: Glauben Sie, dass Sie sich mit Ihrer Forderung, sich auf Reformen zu beschränken und nicht gleich den ganzen AStA abzuschaffen, auf dem Deutschlandtag der JU im Oktober durchsetzen können?

André Kleine-Möller: Kurz: Ja. Zunächst handelt sich ja nur um einen Entwurf des Grundsatzprogrammes. Entsprechende Änderungsanträge unter anderem vom Ring Christlich Demokratischer Studenten liegen bereits vor und werden in den einzelnen Kreis- und Bezirksverbänden diskutiert. Im Oktober erfolgt dann die Abstimmung auf dem JU-Deutschlandtag.

 

LGheute: Unsere letzte Frage: Wo möchten Sie heute in einem Jahr stehen?

André Kleine-Möller: Mich persönlich zieht es zum Studium nach Berlin. Dort beginne ich nach meiner abgeschlossenen Bankkaufmann-Lehre ab dem 1. Oktober ein BWL-Studium mit dem Schwerpunkt Finanzdienstleistungen. Meine Erfahrungen im Bereich Finanzen möchte ich dort gerne auch mit einbringen und anbieten – vielleicht ja sogar im StuPa. Der Jungen Union bleibe ich natürlich treu, allerdings werden wir im September einen neuen Kreisvorstand wählen. Für die Junge Union werde ich dann weiterhin Schatzmeister im Bezirksverband Lüneburg bleiben.Die JU Kreisverband Lüneburg wird dann Ausrichter des Bezirksparteitages werden. Ein mögliches Thema haben wir ja bereits gefunden: Hochschule und Politik. Darauf bin ich dann besonders gespannt.

 

LGheute: Wir kommen darauf zurück und danken für das Gespräch.