LGheute im Gespräch mit Oberbürgermeister Ulrich Mädge über die jüngsten Corona-Beschlüsse und Lüneburgs Weg aus dem Lockdown

Ulrich Mädge will seine verbleibende Amtszeit nutzen, um die Folgen des Corona-Lockdowns für Lüneburgs Geschäftswelt abzufedern. Foto: LGheuteLüneburg, 05.03.2021 - Für die Corona-Politik von Bund und Land kann man Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge derzeit nicht viel Positives entlocken. Zu viel werde falsch gemacht, zu sehr versteckten sich Berlin und Hannover hinter bürokratischen Vorgaben, die ein schnelles und zielgerichtetes Vorgehen verhinderten. Genau das aber sei in Katastrophen-Zeiten wie diesen gefordert. Warum hier den Kommunen mehr Handlungsspielraum gegeben werden sollte und wie Lüneburg die Krise überwinden kann, erläutert Ulrich Mädge im Gespräch mit LGheute.

Herr Mädge, was sagen Sie zu den Ergebnissen aus der Corona-Runde der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin?

Mädge: Grundsätzlich sind wir erst einmal zufrieden, denn es berücksichtigt vor allem eins: Wir müssen lernen, mit Corona zu leben, wie der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen kürzlich sagte. Der Blick allein auf den Inzidenzwert 35 bringt uns nicht weiter. Insofern zeigen die Schritte, auf die man sich in der Runde verständigt hat, in die richtige Richtung.

Allerdings bin nur zu 80 Prozent zufrieden, denn es gibt noch immer Ungereimtheiten. Was ist beispielsweise mit dem Sport? Dabei sind die Leute nicht dichter bei einander als zum Beispiel im Baumarkt oder in der Buchhandlung. Was ist mit der Gastronomie? Warum nimmt man auch sie nicht gleich für die Öffnung am 8. März mit rein? Kultur gehörte auch dazu. Und warum lasse ich jetzt nicht wenigstens Außengastronomie zu, wenn wir einen Inzidenzwert unter 50 haben? Man kann mit seinen Kindern im Zoo spazieren gehen, aber nicht hier auf dem Markt oder am Sande im Abstand von 1,50 sitzen und einen Kaffee trinken. Das aber brauchen wir, denn Einzelhandel und Gastronomie leben voneinander. Wir brauchen jetzt Frequenz in der Innenstadt.

Und man braucht die Tests.

Ja. Herr Spahn kündigt ja viel an, am Ende aber kommen höchstens 30 Prozent dabei heraus.

Werden wir dann wieder eine Situation haben wie beim Start der Impfzentren?

Ich glaube schon, denn auch hier geht es um eine große logistische Herausforderung. Das aber ist eine Sache der Kommunen. Uns aber gibt man kleinliche Regeln vor statt zu sagen: Das ist das Ziel, macht es, versucht es und hier habt ihr das Material und das Geld dafür. Wir sind es gewohnt, Katastrophen zu organisieren und strukturell zu denken. Davon ist man im Land sehr weit entfernt.

Was heißt das für das jetzt Beschlossene?

Man sollte nochmal darüber diskutieren, welche Bereiche statt erst im fünften vielleicht doch besser schon im dritten Schritt kommen sollten. Wer Innenstädte kennt und diese beleben will, weiß, dass Gastronomie mit in Schritt drei gehört. Denn die Hotspots waren bislang nicht Gastronomie und Einzelhandel, die gab es in Familien und bei privaten Treffen. Diese lässt man ja jetzt auch wieder zu, zumindest in Lüneburg, wo wir aktuell unter 35 sind. Wichtig dabei auch: Man sollte nicht nervös werden, wenn es bei den Werten mal wieder nach oben geht. Wir werden nicht auf null kommen, wir werden auch nicht auf zehn kommen. Dazu müsste man die Leute einsperren. Und dann explodiert das Ganze.

Werden die jetzt beschlossenen Maßnahmen denn reichen, um die Situation hier in Lüneburg abzumildern? Einige Geschäfte sind ja schon geschlossen.

Wir haben in Lüneburg wie andere Städte auch die Situation, dass vor allem die Filialketten sich aus den großen Einkaufsstraßen zurückgezogen haben, obwohl sie Mietminderung geltend gemacht haben. In den Seitenstraßen haben wir noch einen guten Einzelhandel, und den werden wir auch hegen und pflegen.

Die Hilfe von Bund und Land kommt aber teilweise noch gar nicht an oder sehr spät. Da muss doch jetzt Tempo rein.

Der Bund hat die Unternehmen im Stich gelassen. Gesundheitsminister Spahn, Wirtschaftsminister Altmaier und auch Olaf Scholz, den nehme ich nicht aus, haben angekündigt, aber nicht geliefert. Und sie verstecken sich jetzt hinter bürokratischen Hemmnissen und dem EU-Recht. Wenn ich Novemberhilfe ankündige, dann erwarte ich, dass die Mitte Dezember ausgezahlt ist und nicht im März/April des nächsten Jahres. Das ist ein Versagen der Bundespolitik.

Was sagen denn Ihre Kollegen aus den anderen Städten dazu? Sie sind ja nicht nur Oberbürgermeister von Lüneburg, sondern auch Präsident des Niedersächsischen Städtetags. Die stehen doch unter ähnlichem Druck?

Ja, alle! Auch die Ruhigen im Lande sind richtig auf der Zinne, das erfahre ich regelmäßig in unseren Konferenzen.

Tragen Sie das auch mal in Hannover vor?

In Hannover und in Berlin. In Konferenzen mit Spahn und Scholz tragen wir das vor, und es kommen immer die gleichen Ausreden: Mal ist es die EU, mal ist es eine Software, die im Finanzministerium geändert wurde. Und in Niedersachsen sagt Herr Althusmann, weil ihm plötzlich 600 Millionen in seinem Programm "Niedersachsen kommt voran" fehlen, dass dann eben nicht für alle Geld da ist. Das ist nicht gut, dabei geht Vertrauen in die Politik verloren. Es trifft vor allem die Kleinen, und gleichzeitig geht das Geld in die TUI und die Lufthansa und Karstadt, und die Kleinen kriegen noch nicht mal ihre 5000 bis 10.000 Euro. Das ist nicht in Ordnung. Aber man läuft in Berlin gegen eine Wand.

Was heißt das also? Einfach mehr selber in die Hand nehmen wie der Rostocker Oberbürgermeister?

Natürlich. Wir haben es ja auch gemacht mit unserem Sofortstart-Programm, für das wir drei Millionen Euro in die Hand genommen und davon bereits 1,5 Millionen Euro in die Unterstützung der hiesigen Wirtschaft gegeben haben. Dazu gehört auch unser Gutschein-System, das wir leider einstellen mussten und für das wir im Dezember vom Land gerügt wurden, während wochenlang Tausende im Harz unterwegs sein durften. Das Gutschein-System werden wir aber fortsetzen. Und: Wir wollen unsere Bemühungen mit einem Innenstadt-Management noch verstärken.

Was bedeutet das konkret?

Es ist eine Art "Kümmerer-System", das wir jetzt am Donnerstag vorstellen werden. Hierbei geht es darum, an zentraler Stelle in der Stadt Anfang April ein Ladenlokal anzumieten als Anlaufstelle für den Einzelhandel und die Gastronomie. Wir helfen bei Zuschüssen, bei Anträgen oder bei Problemen mit dem Vermieter. Auch Mietzuschüsse kann es geben. Wir wollen uns jetzt ein halbes Jahr lang an das Thema heranarbeiten, dann unser Kurzfristprojekt für die kommenden zwei Jahre vorstellen und dabei auch schauen, wie es mit der Innenstadt grundsätzlich weitergehen soll. Vorschläge dazu kommen ja bereits von vielen Seiten.

Schnelle Hilfe muss aber jetzt kommen.

Deshalb starten wir ja das Kurzfristprojekt. Ich habe noch acht Monate Zeit, und die will ich dafür nutzen.

Und die Vermieter ziehen auch mit?

Ja, das haben mir die 15 Wichtigsten, die ich vorab eingeladen hatte, zugesagt. Der Kümmerer muss denen dann auf die Füße treten – und ich zur Not mit.

Wer zahlt wieviel?

Wir haben eine Drittel-Regelung vorgesehen. Ein Drittel kommt dabei von der Stadt, wobei wir hierfür auch entsprechende Mittel des Landes einsetzen wollen, ein Drittel übernimmt der Vermieter selbst und ein Drittel der Mieter, der damit für die nächsten zwei Jahre nur noch ein Drittel der Miete tragen muss. Zurückgezahlt werden muss davon übrigens nichts, auch dann nicht, wenn das geplante Vorhaben scheitern sollte.

Gilt das auch für Filialisten?

Eher nicht, denn die haben andere Möglichkeiten und können mehr Druck auf ihre Vermieter ausüben. Wir haben die kleinen Geschäfte und die Start-ups im Blick. Ziel ist es, die Basis zu stärken.

Was wird das kosten?

Ich denke, dass wir eine Million Euro pro Jahr brauchen, davon 200.000 bis 300.000 Euro von der Stadt, der Rest kommt über Zuschüsse.

Müssen dafür andere Projekte, die im Haushalt bereits verankert sind, gestrichen werden?

Nein. Wir haben ja bereits drei Millionen Euro für Corona-Hilfen im Haushalt, davon sind noch knapp 800.000 Euro verfügbar. 500.000 Euro entfallen davon auf das Gutscheinsystem, das wir ja wieder aufnehmen wollen, so dass noch 300.000 Euro zur Verfügung stehen.

Wird Lüneburg, wie wir es kennen, Corona überstehen?

Diese Stadt hat in ihren über 1000 Jahren vieles überstanden. Aber natürlich: Sie wird sich verändern, wie sie sich immer verändert hat. Und es gibt viele, die für Lüneburg brennen und diese Stadt mitgestalten wollen. Das finde ich gut, und diese Menschen muss man jetzt mitnehmen. Und die Politik muss aufpassen, dass sie nicht immer alles besser weiß.