06.06.2022 - Wer nicht hören will, muss fühlen. So etwa dürfte Jens Böther gedacht haben, als er Anfang Mai die Haushaltssperre für den Landkreis Lüneburg verhängte. Denn anders als er wollten die Kreistagsfraktionen die Kröte Nachtragshaushalt nicht schlucken, wohl wissend, dass sie damit bei den Bürgern nicht punkten können. Als Landrat musste Böther deshalb einschreiten, wenn er sich nicht gesetzeswidrig verhalten wollte. Nun soll er aber doch kommen, der Nachtragshaushalt. Doch wer meint, damit sei die Kuh vom Eis, dürfte sich getäuscht sehen.
Nachtragshaushalt hört sich erstmal gut an, denn in der Regel verbinden viele damit mehr finanziellen Spielraum, auch wenn dieser nur auf Schulden aufgebaut ist. Berlin lässt grüßen. Ob dies aber so kommt ist fraglich. Denn Nachtragshaushalt kann auch die Kürzung von Mitteln und damit das Ende mancher Träume bedeuten.
Betroffen davon sind Projekte, die dem Bereich der freiwilligen Leistungen zugerechnet werden, vom Sport über kulturelle und soziale Einrichtungen, die nicht zum Pflichtprogramm des Landkreises gehören und für die er ohnehin ausreichend Geld von Bund und Land erhält. Weil es aber die ausschließlich freiwilligen Leistungen sind, auf deren Klaviatur die Parteien spielen dürfen, sind bei ihnen die Hemmschwellen zum Kürzen entsprechend gering. Man möchte ja wiedergewählt werden.
Aber auch der andere Weg, neue Schulden, dürfte Hemmungen hervorrufen. Schließlich ist neues Geld nicht mehr so günstig zu haben wie noch zuletzt. Hier jetzt zuzulangen, wird den Landkreis-Haushalt über Jahre belasten. Es sei denn, man vertraut den Ankündigungen aus Berlin. Von dort war zu hören, dass schon in Kürze mit gigantischen Steuermehreinnahmen zu rechnen ist – bedingt durch die Inflation, die traumhafte Zusatzeinnahmen in die Kassen des Bundes spülen wird.
Da davon auch die Länder und über diese auch die Kommunen profitieren, braucht es jetzt eine Haushaltspolitik mit Weitsicht.
Ein Kommentar von Ulf Stüwe
zum Beitrag "Ende der Haushaltssperre in Sicht"