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(K)nebelvertrag

23.09.2012 - Wer künftig mit der Stadt Verträge abschließen will, sollte vorher einmal beim LVL, dem Luftsportverein Lüneburg, vorbeifahren. Was er dort zu hören bekommt in Sachen Planungssicherheit und Verlässlichkeit, wird ihm oder ihr mehr als zu denken geben. Denn was der LVL seit Monaten in seinem Bemühen um eine klare Aussage der Stadt über ein Ja oder Nein zur anstehenden Verlängerung eines simplen Pachtvertrages zu hören bekommt, ist beeindruckend.

Nicht nur, dass die Stadt alle Risiken und Lasten auf den Verein abschiebt und sich selbst alle Optionen frei hält, um je nach Angebotslage den Tower dichtmachen und die Start- und Landepisten an Gewerbetreibende vermieten zu können. Sie schraubt die Bedingungen auch gleich so hoch, dass sie vom Vertragspartner - in diesen Fällen wohl besser Vertragsgegner - gar nicht mehr erfüllt werden können.

Absicht oder Dummheit? Welches Ziel die Stadt damit auch immer verfolgt haben mag, es kommt nichts Gutes dabei heraus. Denn es kann ihr kaum daran gelegen sein, einen Vertrag aufzulösen, der ihr selber nur Vorteile bietet: Kostenloser Betrieb eines Flugplatzes, kostenlose Pflege eines mehrere Hektar großen Geländes, für das sie aktuell gar keine Verwendung hat, kostenlose Unterbringung des Feuerwehr-Fliegers, für den sie jährlich 10.000 Euro vom Landkreis erhält, kostenlose Werbung für den Industrie- und Gewerbestandort Lüneburg, kostenloser Zielflughafen für zahlungsfähige Touristen und Multiplikatoren, kostenlose Imagewerbung für das Oberzentrum Lüneburg. 

Stattdessen droht die Stadt jetzt auf ihrem Knebelvertrag, wie er von einigen Ratsmitgliedern schon bezeichnet wurde, sitzen zu bleiben. Und das dürfte teuer werden, denn erstmals kommen Kosten auf die Stadt zu, auch dürften fest in den Haushalt einkalkulierte Einnahmen entfallen.

Wer also künftig mit der Stadt einen Vertrag abschließen will, sollte sich mit einem Besuch beim LVL beeilen, denn lange wird er hier wohl nicht mehr erreichbar sein.

Ein Kommentar von Ulf Stüwe
zum Beitrag "Absturz auf Raten?"