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Über dem Gesetz?

13.01.2021 - Es ist sicher immer gut, auf der richtigen Seite zu stehen. Das vermittelt vielen nicht nur ein Gefühl der Sicherheit, bei dem einen oder anderen auch der Überlegenheit. Doch was ist richtig? Und wer bestimmt, was richtig oder falsch ist? Eigentlich ist das klar, denn dafür gibt es Gesetze. Doch nicht jedem passen sie. Entweder, weil sie Böses im Schilde führen, oder weil sie meinen, über dem Gesetz zu stehen. Die Antifa ist so ein Fall. Sie meint, sich gegen das Gesetz stellen zu dürfen, um das aus ihrer Sicht Richtige zu erzwingen. Das geht in der Regel schief.

Der Antifa Lüneburg passt es nicht, dass zwei ihrer Mitglieder sich vor dem Amtsgericht Lüneburg verantworten müssen, weil sie gegen die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht verstoßen haben. So jedenfalls lautet der Vorwurf, dem sich die beiden Männer stellen müssen, nachdem sie eine "Querdenker"-Demonstration in Lüneburg einfach per Lärm niedergedröhnt haben. Und nun sind die, die sich gern als Retter des Guten und Wahren gerieren, beleidigt. Anders ist es nicht zu erklären, dass sie vor dem Lüneburger Amtsgericht demonstrieren wollen, dort, wo zeitgleich die Verhandlung gegen ihre Mitglieder stattfindet.

Doch damit nicht genug: Weil sie nicht einräumen können, mit ihrer Aktion vielleicht zu weit gegangen zu sein, greifen sie den Staat, nein, das System und die von ihm vermeintlich abhängige Rechtsprechung an. Getreu dem Motto: Was nicht sein darf, das nicht sein kann, sind nicht sie es, die den Blick fürs Reale verloren haben, nein, es ist der Staat mit seinen Institutionen, von dem sie angeblich "kriminalisiert" werden. Damit aber gesellen sie sich genau jenen zu, gegen die sie meinten, ins Felde ziehen zu müssen. Denn es macht letztlich keinen Unterschied, ob sich Corona-Leugner oder Antifa-Vernarrte für die besseren Menschen halten. Was sich letztlich gefährlicher für diese Demokratie erweisen wird, bleibt vorerst offen.

Ein Kommentar von Ulf Stüwe
zum Beitrag "Empört wegen Gerichtsverhandlung"