19.04.2021 - Nicht ganz unerwartet ist Annalena Baerbock heute von den Grünen in Berlin zu deren Kanzlerkandidatin gekürt worden. In Lüneburg demonstrierte am Wochenende das "Klimakollektiv" gegen den Bau der A39 und radelte erneut auf der Ostumgehung. Ziel hier war der Einsatz für eine "sozial ökologische Verkehrswende". Was das eine mit dem anderen zu tun hat? Viel. Beide haben den Kampf gegen den Klimawandel zu ihrem politischen Hauptziel erklärt. Mit welch gravierenden Folgen, wird deutlich, wenn nicht nur Einzel-Botschaften in den Blick genommen werden. Denn erst das Gesamtbild zeigt, worauf sich die Republik einstellen muss, wenn Grüne den Takt im Kanzleramt bestimmen.
Autobahnen seien in Zeiten der Klimakrise ein Irrweg, ein Umdenken in der Verkehrspolitik sei dringend erforderlich. So heißt es in der Pressemitteilung des "Klimakollektivs", einem bunten Gemisch aus Fridays For Future, Fossil Free, Bund Gifhorn, Bündnis 90/Die Grünen, Extinction Rebellion, Parents For Future, Grüne Jugend, Klimaentscheid, BI Keine A39 Lüne-Moorfeld und dem Zukunftsrat.
Wie aber deren künftige Verkehrspolitik aussehen soll, darüber erfährt man nichts. Das verwundert nicht, schließlich birgt Konkretes stets die Gefahr, daran irgendwann auch mal gemessen zu werden.
Anhaltspunkte für die "anderen Formen der Mobilität", die gern beschworen werden, gibt es dennoch. Mehr ÖPNV zum Beispiel, aber bitte ohne lange Wartezeiten, Umsteigen und lange Wege zu den Haltestellen. Auch der personengebundene Schienenverkehr soll ausgebaut werden, nur nicht dort, wo die eigene Klientel zu Hause ist. Flugreisen? Schwierig, schließlich will und soll der international längst gesettelte Nachwuchs aus den gutsituierten grünen Bildungsbürgerfamilien nicht auf den Kulturaustausch an den Sandstränden von Vietnam verzichten. Also doch das Auto? Jein, höchstens mit Elektroantrieb, auch wenn die Zutaten für die Batterien bekanntlich gravierende Umweltschäden verursachen – von den sozialen und gesundheitlichen Schäden für die in den meist afrikanischen Minen arbeitenden meist jungen Menschen ganz zu schweigen.
Was also bleibt, wenn letztlich alles nicht gewollt ist? Das Lastenfahrrad – und mit ihm ein damit verbundender Erfahrungs- und Lebenshorizont mit einem Radius von etwa einhundert Kilometern. Annalena und ihre Mitstreiter wissen das natürlich. Es aber jetzt schon zu sagen, wäre politischer Selbstmord. Zumutungen an die Bevölkerung werden deshalb auch nur scheibchenweise verabreicht – das hat man aus vergangenen Wahlkämpfen schließlich gelernt.
Ein Kommentar von Ulf Stüwe
zur Nominierung von Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin der Grünen