Nach-Finanzierung weiterhin unklar - Studenten sehen Land gefordert
Hannover, 13.06.2013 - Die zeitlichen Verzögerungen und Mehrkosten beim Bau des neuen Zentralgebäudes der Leuphana Universität Lüneburg waren gestern Gegenstand eines persönlichen Gesprächs von Niedersachsens Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne) mit dem Präsidenten der Leuphana-Universität Lüneburg, Sascha Spoun. Wie die Ministerin anschließend bekannt gab, sei es gemeinsames Ziel, den vorgegebenen Zeit- und Kostenrahmen für den Bau einzuhalten.
Erst kürzlich hatte die Universität bekannt gegeben, dass der Bau sich voraussichtlich um acht Monate verschieben und um rund 7,5 Millionen Euro teurer werde. Nach aktuellem Stand ist mit einer Fertigstellung des Gebäudes nicht vor August 2015 zu rechnen (LGheute berichtete). Wie die Mehrkosten konkret aufgefangen werden sollen, ist bislang noch nicht bekannt. Seitens der Universität hieß es bislang lediglich, zur Deckung der Mehrkosten sei im Rahmen der Immobilienbewirtschaftung die erforderliche Vorsorge getroffen worden.
Nach dem Gespräch äußerte sich Ministerin vor der Landespressekonferenz in Hannover zurückhaltend: "Ich habe das Gespräch mit der Universitätsleitung gesucht, um im professionellen Miteinander die derzeit anstehenden Probleme lösen zu können. Wir haben das gemeinsame Ziel, den Bau im vorgegebenen Zeit- und Kostenplan fertigzustellen. Wir haben verabredet, dieses Ziel in enger Abstimmung im vorgegebenen rechtlichen Rahmen umzusetzen."
Auf die Nachfrage, ob es richtig sei, dass die Leuphana die Finanzierungslücke von 7,5 Millionen Euro durch eigene Rücklagen decken könne, sagte der Sprecher des Ministeriums: "Das geänderte Finanzierungskonzept ist in der Sitzung des Stiftungsrates am 7. Juni besprochen worden. Wir werden das Finanzierungskonzept sehr sorgfältig prüfen, sobald es uns zur Abstimmung vorgelegt wird.“
■ Landesregierung prüft OLAF-Bericht über mögliche Unregelmäßigkeiten
Ministerin Heinen-Kljajic muss sich darüber hinaus mit einer weiteren Leuphana-Angelegenheit auseinandersetzen. In der vergangenen Woche ging der offizielle Abschlussbericht des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) bei der Niedersächsischen Landesregierung ein. In dem Bericht geht es um mögliche Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem geplanten Bau eines Zentralgebäudes. "Die Landesregierung wird nun in enger Abstimmung mit der Generaldirektion Regionalpolitik der Europäischen Union in Brüssel alle Fragen sorgfältig prüfen“, sagte ein Sprecher des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur.
Dabei geht es insbesondere um die Frage, wie die Vergabeentscheidungen in den Jahren 2007 und 2008 zu Beginn der Arbeiten beim Bau des Zentralgebäudes zu bewerten sind. Die OLAF-Behörde hat die Niedersächsische Landesregierung gebeten, den Abschlussbericht nur mit ausdrücklicher Zustimmung an außerbehördliche Parteien weiterzugeben. Eine Offenlegung von Informationen, die nur für die Landesregierung bestimmt seien, könnte die Untersuchung der OLAF-Behörde gefährden. Vor dem Hintergrund, dass sowohl Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags als auch die Leuphana Universität Lüneburg Einsicht in den OLAF-Bericht fordern, hatte die Landesregierung die OLAF-Behörde um Mitteilung gebeten, wie mit diesen Anträgen verfahren werden soll. Dem Leuphana-Präsidium wurde aber weiterhin von der EU-Behörde Einsicht in den Bericht verwehrt.
■ Stimmen aus der Studentenschaft
Bereits vor einigen Tagen hatte sich der AStA der Leuphana zu dem Thema geäußert und gefordert: "Wir erwarten eine lückenlose Aufklärung der Ausschreibungsvorgänge und die Klarstellung, wie der durch Bauverzögerungen und Preissteigerungen entstandene zusätzliche Finanzierungsbedarf gedeckt werden kann. Dabei müssen Gelder aus Töpfen der Lehre und Forschung unangetastet bleiben."
Zugleich warnte die studentische Vertretung vor einer Infragestellung des Bauvorhabens. Der Bau gelte als Kernbestandteil der universitären Neuausrichtung. "Für die Uni, Stadt und Bildungslandschaft ist eine Bauunterbrechung nicht hinnehmbar, da die Flächen dringend benötigt werden und die Bauarbeiten zügig beendet werden sollen", sagt Lennart Clark, AStA-Sprecher für Campus-Entwicklung. Der AStA fordert daher von der Landesregierung, dass sie sich klar für die Universität und das Zentralgebäude einsetzt.
Auch die Studenten-Vertretung "Leuphana gemeinsam gestalten" setzt sich für den Weiterbau des Zentralgebäudes ein. Ebenso warnt sie davor, den erforderlichen finanziellen Mehrbedarf aus Geldern zu finanzieren, die für die Lehre zur Verfügung stehen. Statt dessen solle der Mehrbedarf durch Drittmittel, Sponsoren oder Landesmittel abgedeckt werden.
Deutlich kritischere Töne kamen von der linken Hochschulgruppe "Die Linke.SDS Lüneburg". Sie forderte aufgrund der öffentlich gewordenen Vorwürfe nicht nur einen Baustopp, sondern auch personelle Konsequenzen in Form eines Rücktritt des Uni-Präsidenten Sascha Spoun und seines Stellvertreters Holm Keller - für den Fall, dass sich die gegen das Präsidium der Universität geäußerten Vorwürfe bewahrheiten sollten (LGheute berichtete).