Kultusminister sieht in Teilnahme an Ukraine-Demos keine Schulpflichtverletzung
Hannover, 04.03.2022 - Schülern, die an Veranstaltungen sowie Solidaritäts- und Friedenskundgebungen gegen den russischen Überfall auf die Ukraine während der Schulzeit teilnehmen möchten, soll von den Schulen diese Möglichkeit eingeräumt werden. Dies gab Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) am Vormittag bekannt.
"Unzählige Schülerinnen und Schüler bewegt das Schicksal der Menschen in der Ukraine. Die Solidarität und das Mitgefühl sind groß und das möchten und das sollen Kinder und Jugendliche auch zeigen und Zeichen setzen: Gegen den Krieg, für den Frieden. Das ist unbedingt zu unterstützen", teilte der Minister mit.
Mit der "hinterhältigen Attacke auf einen Nachbarn" habe der russische Präsident eine jahrzehntelange Phase des Friedens in Europa brutal beendet und eine Zeitenwende herbeigeführt, so Tonne. Wenn junge Menschen sich dagegen wenden, Demonstrationen und Solidaritätskundgebungen organisieren oder daran teilnehmen, "dann sind wir gut beraten, dies zu ermöglichen". Derart außergewöhnliche, gar historische Umstände rechtfertigten und erforderten auch, von gewöhnlichen und gewohnten Handhabungen abweichen können.
Konkret: Wenn Schüler zur Unterrichtszeit an Demonstrationen, Solidaritätskundgebungen oder Friedensveranstaltungen teilnehmen möchten und dies bei den Schulleitungen beantragen, sollten Schulen dies nicht als Schulpflichtverletzung sanktionieren und die Teilnahme genehmigen, so die Bitte Tonnes an die Schulleiter. "Wenn für die Schulen die Teilnahme nachvollziehbar und glaubhaft ist, dann kann auf die Feststellung eines unentschuldigten Fehlens verzichtet werden."
◼︎ Schüler sind nicht versichert
Die Schüler und Eltern seien aber darauf hinzuweisen, dass die Teilnahme an den Demonstrationen keine Schulveranstaltungen sind und die Schule insoweit keine Aufsichtspflicht hat. Auch sind die Schüler während der Abwesenheit nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung gegen Personenschäden versichert. Auch Sachschäden werden nicht ersetzt, so der Minister.
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