Der Landkreis hat beim Thema Elbbrücke gute Karten gegen Hannover in der Hand
Lüneburg, 04.09.2023 - Zu einem Kampf David gegen Goliath scheint sich der geplante Bau der Elbbrücke bei Neu Darchau zu entwickeln — an dessen Ende die rot-grüne Landesregierung in Hannover dumm dastehen könnte. Anlass ist die Absicht der Landesregierung, die Brücke wieder aus dem Landes-Raumordnungsprogramm und damit komplett zu streichen. Dagegen wehrt sich der Landkreis und hat einen starken Verbündeten: die Zeit.
Eigentlich war alles klar: Eine feste Elbquerung zwischen Darchau und Neu Darchau soll die Gemeinde Amt Neuhaus frei von Witterungseinflüssen und regelmäßigen Ausfällen der Fähren fest mit dem Landkreis Lüneburg verbinden. Und weil auch Hannover den Bau einer Brücke an dieser Stelle stets unterstützte, wurde das Projekt ins Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) aufgenommen. Davon aber will die jetzige Landesregierung, dem Hörensagen nach gesteuert von Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne), nichts mehr wissen und kündigte an, das Vorhaben aus dem LROP wieder zu streichen (LGheute berichtete).
Landkreis muss die Brücke bauen
Nur: Eine Ankündigung ist noch keine Änderung. "Die Ankündigung der Landesregierung zum jetzigen Zeitpunkt entfaltet noch keine Rechtswirkung", lautet das Ergebnis einer juristischen Prüfung, die der Landkreis in Auftrag gegeben hat. Und weiter heißt es: "Im Gegenteil: Der Landkreis habe das aktuelle Ziel – also eine feste Elbquerung – zu beachten."
Landrat Jens Böther sieht sich daher auch in der Rechtsauffassung seines Hauses bestätigt und kündigt an: "Wir führen den Auftrag des Kreistages für die Elbbrücke bei Darchau daher weiter mit voller Kraft aus – im Sinne der Menschen bei uns an der Elbe."
Wer ist schneller?
Hierbei kommt nun der Faktor Zeit ins Spiel, der die Sache spannend macht. Denn ganz so flott, wie Hannover vielleicht meint, wird sich die LROP-Änderung nicht umsetzen lassen. Wie stets bei geplanten Gesetzesänderungen müssen Betroffene und Verbände angehört werden, dabei dürfte ein Jahr schnell ins Land gehen.
Diese Zeit kann wiederum der Landkreis für sein Vorhaben nutzen, um die Einleitung des für den Bau der Brücke erforderlichen Planfeststellungsverfahren beantragen zu können. Die Chancen, dies noch vor Änderung des LROP zu schaffen, stehen gut, wie aus dem Kreishaus zu hören ist. Dort geht man davon aus, dass das Planfeststellungsverfahren noch in diesem Jahr eingeleitet werden kann.
Damit hätte der Landkreis ein weiteres Plus auf seiner Seite. Denn entscheidend für die Umsetzung eines Projekts gemäß LROP ist nicht der Planfeststellungsbeschluss, sondern der Zeitpunkt der Antragstellung.
Auch Hannover hat Spielraum
Ganz ohne Daumenschrauben steht Hannover indes nicht da. So kann die Landesregierung versuchen, Fehler in der Antragstellung ausfindig zu machen, die den Antrag als unzulässig werten lassen könnten. Und wenn das nicht hilft, kann immer noch die zugesagte finanzielle Unterstützung reduziert oder gar gestrichen werden. Das wäre dann allerdings Politik auf niedrigstem Niveau.