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Land entschuldet Landkreis Lüneburg

Landkreis, 03.02.2012 - Der Landkreis Lüneburg hat 72 Millionen Euro Schulden weniger: Innenminister Uwe Schünemann und Landrat Manfred Nahrstedt unterzeichneten gestern den als "Zukunftsvertrag" bezeichneten Entschuldungsvertrag zwischen dem Landkreis Lüneburg und dem Land Niedersachsen rückwirkend zum 1. Januar 2012. Dies teilte der Landkreis heute mit. "Solche Kommunen braucht Niedersachsen", sagte Innenminister Uwe Schünemann, "der Landkreis Lüneburg geht einen ersten wichtigen Schritt, um seine Zukunftsfähigkeit sicherzustellen."

Die Unterschriften besiegeln die finanzielle Entschuldung des Landkreises Lüneburg von rund 72 Millionen Euro. Im Gegenzug muss der Landkreis ab dem Haushaltsjahr 2012 ausgeglichene Haushalte ausweisen sowie möglichst Überschüsse erwirtschaften, um die restlichen Altdefizite abzubauen. Freiwillige Leistungen dürfen den bisherigen Anteil von 1,5 Prozent an den Gesamtaufwendungen nicht überschreiten, heißt es in der Mitteilung. "Wir wollen den nachfolgenden Generationen wieder Gestaltungsspielraum geben, anstatt ihnen einen stetig wachsenden Schuldenberg zu vererben", sagte Landrat Manfred Nahrstedt.

Bereits in diesem Jahr spare der Landkreis durch den Abschluss des Zukunftsvertrages mehr als eine Million Euro an Zinsen. Auch die Gemeinden des Landkreises Lüneburg sollen von der finanziellen Entlastung profitieren: "Wir möchten die Kreisumlage um einen Prozentpunkt für das Jahr 2013 und einen weiteren halben Prozentpunkt 2014 senken", kündigte Nahrstedt an, "so hat der gesamte Landkreis Lüneburg was davon."

Die Kreisumlage war zuletzt auch Thema bei den Haushaltsberatungen im Rat der Stadt Lüneburg für 2012 (LGheute vom 30.01.2012). Trotz gleichbleibenden Hebesatzes, so Lüneburgs Stadtkämmerin Gabriele Lukoschek, würde die Kreisumlage in den kommenden Jahren von jetzt 33 Millionen Euro auf 43 Millionen Euro in 2015 steigen. Die Stadt strebe an, hierzu Gespräche mit dem Landkreis zu führen.

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