Hansestadt, 07.05.2012 - Gegen die Stimmen von FDP und Unabhängigen wurde heute im Kreistag einer allgemeinen Rahmensatzung für Bürgerbefragungen zugestimmt. Hintergrund ist die geplante Befragung der Bürger des Landkreises Lüneburg zur geplanten Elbbrücke bei Neu Darchau im Januar kommenden Jahres. Die genaue Satzung und die konkrete Fragestellung für die Bürgerbefragung zur Elbbrücke sollen im Juli folgen.
Der Kreistag hatte in seiner Sitzung am 5. März beschlossen, die Bürger des Landkreises bei der Entscheidung über den Bau der Elbbrücke bei Neu Darchau zu beteiligen. Sie sollen befragt werden, ob sie mögliche Mehrkosten, die durch den Bau der Brücke auf den Landkreis zukommen könnten, zustimmen (LGheute berichtete). Die SPD kündigte an, ihre Zustimmung von einem postitiven Votum aus der Bürgerbefragung abhängig zu machen. Da sich die Grünen im Kreistag bereits gegen das Projekt ausgesprochen hatten, würde ein Nein aus der Befragung aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Kreistag das Aus für die Brücke bedeuten.
"Lassen Sie mal die Schere raus aus dem Kopf, hier geht es nicht um die Brücke", erinnerte Landrat Manfred Nahrstedt die Kreistagsmitglieder, doch es gelang ihm letztlich nicht, dieses an sich eher formale Thema aus der Brücken-Diskussion heraus zu halten. Mitglieder der Mehrheitsgruppe ebenso wie Oppositionsparteien nutzten die Beschlussvorlage, um noch einmal ihre Argumente für oder gegen die Befragung vorzutragen.
Die CDU lehnte die Vorlage erwartungsgemäß ab - und auch wieder nicht. Ihr Argument: Das Thema Brücke sei aufgrund seiner Komplexität für eine Befragung nicht geeignet, gegen eine grundsätzliche Befragung spreche aber natürlich auch nichts. Die SPD hielt dagegen, die Bürger seien durchaus intelligent genug, darüber abstimmen zu können.
Ablehnung kam auch von den Unabhängigen. Fraktionsmitglied Martin Gödecke hält die Rahmensatzung für politisch motiviert und nicht ehrlich. Er erinnerte daran, dass die Bürger des Landkreises beim Audimax für die Leuphana und beim Museumsneubau auch nicht um Zustimmung gefragt wurden. "Und sollen sie bei künftigen Projekten ebenfalls gefragt werden?", fragte Gödecke, der von der Mehrheitsgruppe weiter wissen wollte, ob die Menschen aus dem Amt Neuhaus nach einem Nein zur Brücke auch noch einmal gefragt werden, ob sie im Landkreis Lüneburg bleiben wollen.
Zustimmung kam von der Linkspartei. Bernd Jaschke sprach sich für die Satzung aus, "weil wir Bürgerbefragungen für ein Zukunftsmodell halten".
Nach der heutigen Zustimmung sollen die konkrete Ausgestaltung und die Fragestellung für die Bürgerbefragung, die parallel zur Landtagswahl am 20. Januar 2013 durchgeführt werden soll, noch im Juli dieses Jahres vorliegen. Zwischenzeitlich will die Kreisverwaltung per Anfrage beim Innenministerium klären, ob tatsächlich sämtliche Bürger des Landkreises befragt werden müssen, oder ob eine Teilbefragung ausreiche. Bislang geht der Landkreis von einer Teilbefragung aus.