Grüne Landtagsabgeordnete kritisiert Haltung der SPD zur A39
Hannover, 30.07.2012 - Deutliche Kritik muss sich die SPD-Abgeordnete und Direktkandidatin zur Landtagswahl Andrea Schröder-Ehlers von den Grünen gefallen lassen. "Die A39 trotz erwiesener Unwirtschaftlichkeit als wichtiges Infrastruktur-Projekt zu bezeichnen, ist reine Realitätsverweigerung. Das ist Wirtschaftspolitik von vorgestern", so die grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte.
Die in Lüdersburg beheimatete Politikerin reagierte damit auf Äußerungen der SPD-Landtagsabgeordneten Schröder-Ehlers. Gemeinsam mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Stefan Schostok hatten sich beide in einem Gespräch mit der "Landeszeitung" noch einmal zum Bau der A39 bekannt und diesem Projekt sogar Vorrang gegenüber dem Bau der A20 eingeräumt.
Staudte kritisiert insbesondere, dass die SPD an dem Projekt festhalte, obwohl das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) inzwischen bei einem Wert von nur noch 1,9 angekommen sei (LGheute berichtete). "Es gibt bundesweit kein Autobahnprojekt, das einen so schlechten Wert hat," erinnert die Grüne an das Ergebnis einer Anfrage ihrer Bundestagsfraktion.
Auch sei es in Zeiten der Finanzkrise und Schuldenbremse nicht angemessen, die endlose Wunschliste der Industrie- und Handelskammer (IHK) unreflektiert zu übernehmen. Staudte wiederholt in diesem Zusammenhang auch die Kritik an den Zwangsmitgliedschaften für Unternehmen in der IHK. "Die IHK spiegelt deshalb nicht unbedingt die Wirtschaftsinteressen der Mehrheit ihrer Mitglieder wider."
Mit Blick auf die Landtagswahl im kommenden Jahr forderte Staudte von der SPD als möglichem Koalitionspartner nicht nur ein klares Bekenntnis zu Rot-Grün, sondern auch eine andere Prioritätensetzung in ihrer Politik. "Wer Allen Alles verspricht, übernimmt keine Verantwortung für die öffentlichen Haushalte." Im Hinblick auf eine mögliche rot-grüne Landesregierung ab Januar 2013 erklärt die grüne Abgeordnete: "Wenn aus dem möglichen Machtwechsel ein wirklicher Politikwechsel werden soll, sollte keine Stimme an die Asphalt-Parteien verschwendet werden."