Resolution soll den Ausbau des Schiffshebewerks Scharnebeck forcieren
Hansestadt, 15.10.2012 - Der Landkreis macht in Sachen Schiffshebewerk weiter Druck. Gestern beschloss der Kreistag einen von der rot-grünen Mehrheitsgruppe eingebrachten Resolutionsantrag, mit der Bund aufgefordert wird, den verhängten Planungsstopp aufzuheben und die Planungen für den Bau eines zukunftsfähigen Aufstiegsbauwerks in Scharnebeck fortzusetzen. Die Resolution wurde einstimmig beschlossen.
"Wir fordern die Bundesregierung auf, den Planungsstopp aufzuheben, die Planungen für den Neubau eines Aufstiegsbauwerkes umgehend weiterzuführen und das Planfeststellungsverfahren mit dem Ziel einzuleiten, bis 2015 das Projekt planungsreif im Bundesverkehrswegeplan mit höchster Priorität darzustellen." So lautet der Text der Resolution, die gestern vom Kreistag verabschiedet wurde.
Wie berichtet, hatte das Bundesverkehrsministerium einen Planungsstopp für den Ausbau des Hebewerks verhängt, da das Ministerium hierfür derzeit weder einen wirtschaftlichen Bedarf erkennen noch die dafür entsprechenden Finanzmittel bereitstellen mag.
Politiker und Wirtschaftsverbände der betroffenen Länder Hamburg und Niedersachsen hatten bereits zuvor deutlich gemacht, dass der Elbe-Seitenkanal ein wichtiger Verkehrsträger für den Warenverkehr im Hinterland des Hamburger Hafens ist. Bekräftigt wurde dies nicht zuletzt auf der großen Verkehrskonferenz der IHK-Lüneburg im August (LGheute berichtete).
Von der Resolution erhoffen sich die Kreistagsmitglieder, dass das Projekt nicht nur in den Bundesverkehrswegeplan zurückgehievt, sondern dort auch mittels eines noch durchzuführenden Planfeststellungsverfahrens in eine der oberen Positionen befördert wird, um überhaupt Aussicht auf Realisierung zu haben.
|| Schwarzer Peter sitzt in Berlin ||
Im Kreistag war man sich, was diesen Punkt betraf, daher auch schnell einig, und Franz-Josef Kamp, Sprecher der rot-grünen Mehrheitsgruppe, hatte zunächst alle Mühe, gestern den "Schwarzen Peter" nur in Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ausfindig gemacht zu haben.
Doch die CDU/RRP-Fraktion sprang ihm hilfreich zur Seite und meldete Widerspruch gegen den in der Resolution ebenfalls enthaltenen Passus an, mit dem neben der Aufhebung des Planungsstopps zugleich auch der Ausbau der Mittelelbe gestoppt werden soll. CDU-Kreistagsmitglied Harald Heuer machte deutlich, dass man der Resolution so nicht zustimmen wolle, da es an der Mittelelbe Orte gäbe, die bereits in den Ausbau ihrer Häfen investiert hätten und daher auf eine durchgängige Schiffbarkeit der Elbe angewiesen seien.
|| "Die Musik spielt in Hamburg" ||
Dass die CDU letztlich dann aber doch zustimmte, hatte der Kreistag vielleicht Birte Schellmann zu verdanken, die daran erinnerte: "Es geht nur um den Planungsstopp, um mehr nicht." Dem konnte sogar Landrat Manfred Nahrstedt beipflichten: "Alles andere sehen wir später."
Auf den Punkt, worum es eigentlich ging, aber brachte es letztlich Bernd Jaschke von der Links-Partei, der erkannte: "Die Musik spielt in Hamburg, und wir wollen daran teilhaben."