Wirtschaftsminister Olaf Lies kündigt neue Projektliste an und fordert mehr Geld vom Bund
Hannover, 11.03.2013 - Die Planungen für den Bau der Autobahnen A20 und A39 sollen im Wesentlichen fortgesetzt werden. Das bekräftigte Niedersachsens Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Olaf Lies (SPD), heute in Hannover und kündigte an, sich hinsichtlich der Finanzierung dieser Projekte in Kürze an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CDU) zu wenden. "Es handelt sich um Projekte, die für ganz Deutschland wichtig sind", sagte Lies. Der CDU-Landtagsfraktion warf Lies wegen ihrer Aussagen zur Verkehrspolitik der Landesregierung falsches Spiel und Verunsicherung der Bürger vor.
Als "absurd und lächerlich" bezeichnete Lies die Darstellung der CDU, dass die angekündigte Überarbeitung der niedersächsischen Liste für den Bundesverkehrswegeplan zu einem Verkehrskollaps führen werde: "Dabei gelingt es dem Bund schon heute nicht einmal, für alle bereits baureifen Projekte in Niedersachsen Geld für die Ausführung bereit zu stellen", sagte der Minister.
Im Dezember letzten Jahres hatte die vorherige Landesregierung dem Bundesverkehrsminister eine Liste mit 241 niedersächsischen Projekten zur Aufnahme in den neuen Bundesverkehrswegeplan übergeben. Doch dies, so Minister Lies, sei eine reine Mogelpackung gewesen, da es sich bei der Liste lediglich um eine Absichtsbekundung, nicht aber um die förmliche Anmeldeliste gehandelt habe, denn die sollte erst im Sommer dieses Jahres vorgelegt werden.
|| "Wir werden eine seriöse Liste mit Projekten anmelden" ||
"In den nächsten Monaten werden wir die Absichtsbekundung überarbeiten. Wir werden am Ende eine seriöse Liste mit Projekten anmelden - ohne dass ich hier jetzt radikale Streichungen ankündigen will", sagte Lies heute. Die Projekte, die aber wieder aus der Liste entfernt würden, sollen nicht ohne die Beteiligung der betroffenen Landkreise und Kommunen gestrichen werden, kündigte Lies an.
Aber auch aus dieser dem Bund zu übergebenden Wunschliste würden am Ende nicht alle angemeldeten Projekte auch verwirklicht, gibt sich Lies realistisch: "Das wird auch bis zum Jahr 2030 nicht der Fall sein können, auch wenn die Projekte aus lokaler Sicht noch so sinnvoll und notwendig erscheinen." Das letzte Wort zu allen Vorhaben habe der Bund mit seinen eigenen finanziellen und verkehrspolitischen Maßstäben. Die generelle Haltung der Landesregierung will ich aber auch nicht verschweigen: Erhaltung und Sanierung des Bestandes geht vor Neubau."
|| A20 und A39 wichtige Ausnahmeprojekte ||
Eine Ausnahme, so Lies, soll es jedoch bei einigen für Niedersachsen besonders wichtigen Autobahnprojekten geben, und dazu zählt er die A20 und die A39. Hierzu erklärte er unmissverständlich: "Ich will, dass die A20 und die A39 gebaut werden." Zurückgenommen werde allein die weitere kostenintensive Beschleunigung der Planung ab dem Haushaltsjahr 2014. Lies dazu: "Alles andere wäre auch komplett sinnlos, denn noch immer fehlen ja die klaren Aussagen des Bundes zur Finanzierung der Projekte. Damit meine ich unter anderem die feste Elbquerung bei Drochtersen."
Dass die Verwirklichung dieser beiden Projekte gegen den Widerstand des grünen Koaltitionspartners und gegen eine Vielzahl aktiver Bürgerinitiativen entlang der geplanten Autobahntrassen nicht einfach sein wird, ist auch Lies bewusst. Wie das gehen soll, legte das Wirtschaftsministerium heute dar: "Minister Lies hat die feste Absicht, die Fortführung der Planung im engen Dialog mit dem Koalitionspartner und auch mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu betreiben."
|| Bund soll mehr zahlen ||
In einem Brief an Bundesverkehrsminister Ramsauer will Lies in Kürze die niedersächsische Position deutlich machen und dabei die zu erwartenden Finanzierungsprobleme ansprechen. Nach Berechnungen des Wirtschaftsministers entfielen bis zum Auslaufen des nächsten Bundesverkehrswegeplanes drei Milliarden Euro bis 2030 für Niedersachsen. "Diese Summe wäre schon mit der Finanzierung der Projekte A20 und A39 komplett aufgezehrt", weiß Lies.
Deshalb fordert er, diese Vorhaben ebenso wie die Hafenhinterlandanbindung durch die Schiene im Bundeshaushalt "vor die Klammer" zu ziehen. "Es handelt sich um Projekte, die für ganz Deutschland wichtig sind. Es darf nicht sein, dass wegen dieser Großvorhaben in Niedersachsen keine einzige Ortsumgehung mehr gebaut werden kann."