Landkreis, 09.03.2012 - Nach einem Dringlichkeitsantrag der Mehrheitsgruppe von SPD und Grünen befasste sich am vergangenen Montag der Kreistag mit der von der Bundesregierung vorgesehenen Kürzung der Solarförderung. Der dafür bislang vorgesehene Termin am 9. März 2012 war aus Sicht der Mitglieder des Kreistags zu kurzfristig gewählt, da betroffenen Handwerksbetriebe ebenso wie Privathaushalten dann nicht ausreichend Zeit für eine Anpassung eingeräumt würde. In einer Resolution forderte der Kreistag die Bundesregierung auf, die Übergangsfrist zu verlängern.
Obgleich Einigkeit im Kreistag darüber bestand, die Übergangsfrist zur Reduzierung der Fördersätze für Photovoltaikanlagen zu verlängern, wurde die Resolution letztlich nur mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe von SPD und Grünen verabschiedet. Kuriosität am Rande: Da für die Annahme des Dringlichkeitsantrags die Zweidrittelmehrheit nicht zustande kam, hätte auch die Resolution eigentlich nicht verabschiedet werden dürfen. Kreistagsvorsitzender Heinz Fricke räumte diesen Fauxpas nach der Sitzung ein, die Fraktionen verständigten sich dennoch darauf, die Resolution zu verabschieden.
Die CDU sprach sich in der Sitzung zwar auch für eine Verschiebung der Frist aus, sah aber zugleich die Notwendigkeit, die Förderung zu reduzieren, da die inzwischen deutlich gestiegenen Kosten nicht mehr zu rechtfertigen seien. Ein entsprechender Änderungsantrag, den Alexander Blume, Fraktionsvorsitzender der CDU und Gruppensprecher von CDU und RRP, einbrachte, fand aber letztlich keine Mehrheit.
Auch die FDP wandte sich gegen die Fortsetzung der Solarenergieförderung. Bei einem Anteil von nur 15 Prozent an den erneuerbaren Energien beanspruche die die Solarenergieförderung 60 Prozent der Fördermittel, wandte Birte Schellmann ein. Vor dem Hintergrund, dass letztlich alle Haushalte die Kosten über den Strompreis mitbezahlten, sei dies eine "Umverteilung von unten nach oben", sagte Schellmann.
Andrea Schröder-Ehlers von der SPD verteidigte den Resolutionsentwurf und sprach sich für die Fortsetzung der Förderung aus. "Wir können nicht auf der einen Seite mehr erneuerbare Energie fordern, auf der anderen Seite aber die Umsetzung blockieren", sagte Schröder-Ehlers. Zugleich kritisierte sie, dass die geplante Reduzierung per Verordnung aus dem Bundesumweltministerium komme. Bei der Bedeutung und dem Gewicht dieses Themas müsse hierüber der Bundestag entscheiden.
Auch die Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade hält die geplante Frist für nicht ausreichend. "Die Zeit bis dahin ist viel zu knapp. Viele Kunden von Handwerksbetrieben sind durch die völlig übereilten Kürzungspläne bei der Solarförderung kurzfristig abgesprungen", sagt Kammerhauptgeschäftsführer Norbert Bünten. Zahlreiche Handwerksbetriebe hätten vor den bekannt gewordenen Kürzungsplänen bereits Aufträge durchkalkuliert sowie Material bestellt und vorfinanziert. Sie müssten eine reelle Chance bekommen, die geplanten Aufträge auch auszuführen.
Die Bundesregierung hatte eine Reduzierung der Förderung um 20 bis 30 Prozent ursprünglich zum 9. März 2012 geplant. Nach heftiger Kritik auch aus den eigenen Reihen kündigte die Bundesregierung jetzt an, den Termin auf den 1. April 2012 zu verschieben.