Erster Stadtrat Peter Koch tritt in den Ruhestand

Lüneburg, 01.01.2015 - Kein Dank, keine persönliche Würdigung, keine Entschuldigung, lediglich eine Urkunde über den Eintritt in den Ruhestand hatte Oberbürgermeister Ulrich Mädge pflichtgemäß zur Verabschiedung seines Ersten Stadtrats Peter Koch (61) vorbereitet. Gestern endete nach mehr als 30 Jahren die Dienstzeit des Ersten Stadtrats und Dezernenten für Soziales, Schule, Kultur und Sport bei der Hansestadt Lüneburg. Dass Koch bei seiner Verabschiedung auf keine Lobeshymnen hoffen durfte, war spätestens seit seinem vor Gericht ausgefochtenen Sieg über Mädge klar, der ihm vergeblich Dienstpflichtverletzungen anhängen wollte.

Peter Koch kam nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Phillips Universität in Marburg sowie nach kurzen Stationen als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni Marburg und als Referendar beim Landgericht in Gießen im Jahr 1982 als "Hausjurist“ zur Stadt Lüneburg. Etwas mehr als zehn Jahre leitete er das Rechtsamt. Im Januar 1995 trat Koch die nächste Station an, die er schließlich 20 Jahre ausfüllen sollte. Als Stadtrat für Kultur, Soziales und Bildung übernahm er Verantwortung für den Bereich Kindertagesstätten, Schulen, Stadtteilhäusern, Jugend-, Kultur- und Sozialarbeit sowie in verschiedenen kulturellen Einrichtungen der Hansestadt von Ratsbücherei und Stadtarchiv bis zu den Museen. Welchen Stellenwert dieser Bereich hat, macht ein Blick auf die städtischen Haushalte deutlich: rund die Hälfte der Ausgaben fließt regelmäßig allein für diese Aufgaben.

Peter Koch war seit 1995 auch Stadtdirektor. Zeitgleich zur Wiederwahl Kochs als Dezernent im Jahr 2006 änderte sich die Amtsbezeichnung: Koch war fortan Erster Stadtrat der Hansestadt Lüneburg und Vertreter des Oberbürgermeisters.

In Kochs Amtszeit bei der Hansestadt Lüneburg fällt zum Beispiel der Ausbau der Krippenplätze von anfangs deutlich unter 100 auf heute mehr als 600. Ebenso die Schadstoffsanierung und der Ausbau der örtlichen Schulen und Sporthallen in Höhe von mehreren Millionen Euro oder auch die Umsetzung des Konzepts dezentraler Stadtteilarbeit. Koch begleitete die Neuordnung der Lüneburger Museumslandschaft mit seit Anbeginn der Überlegungen dazu, Mitte der 90er Jahre, ebenso wie etwa den Umzug des Stadtarchivs vom Rathaus in die Wallstraße oder beispielsweise die Einweihung des Kinder- und Jugendtheaters.

Gescheitertes Diziplinarverfahren

Zum Konflikt zwischen Koch und Mädge kam es vor wenigen Jahren. Hintergrund des Streits war die Anmietung einer Immobilie durch die Stadt Lüneburg im Mai 2009. Damals wurde zur Erweiterung der städtischen Jugendwerkstatt ein Pachtvertrag über eine Immobilie zwischen einer Verpächterin und der Hansestadt Lüneburg geschlossen. Der Vertrag war von Koch für die Hansestadt Lüneburg unterschrieben worden. Eine anschließende Untersuchung ergab, dass der Estrich der früheren Gewerbehalle asbesthaltig war. Die Hansestadt sah darin, dass das Objekt trotz Verpflichtung zur Zahlung des Pachtzinses nicht für die Jugendwerkstatt genutzt werden konnte, einen Schaden und vertrat die Auffassung, dass Koch seine dienstlichen Pflichten im Vorfeld und bei Abschluss des Pachtvertrages verletzt habe. Im Januar 2011 wurde deshalb gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Der Verwaltungsausschuss der Hansestadt Lüneburg stellte das Verfahren mit Verfügung vom 12. Oktober 2011 zwar wieder ein. In der Einstellungsverfügung wurde jedoch festgestellt, dass der Erste Stadtrat Dienstpflichtverletzungen begangen hätte, eine Disziplinarmaßnahme aber nicht erforderlich sei. Dagegen hatte Koch erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg geklagt (LGheute berichtete).

Eine offizielle Entschuldigung seitens des Oberbürgermeisters hat es bislang nicht gegeben. Peter Koch, viele Jahre wie Mädge Sozialdemokrat, hatte im April vergangenen Jahres seine Mitgliedschaft in der SPD nach 44 Jahren beendet, da er in der Partei "den respektvollen Umgang mit Menschen" vermisst habe.

Die Position des Dezernenten ist derzeit ausgeschrieben. Die Hansestadt Lüneburg hat das Dezernat neu zugeschnitten, ein möglicher Nachfolger soll sich künftig auf Bildung, Jugend und Soziales konzentrieren - ein Bereich, in dem derzeit rund 450 Mitarbeiter arbeiten, also die Hälfte des städtischen Personals. Vorübergehend ist Fachbereichsleiterin Pia Steinrücke Ansprechpartnerin für Fragen in diesem Bereich. Den Bereich Kultur hat Oberbürgermeister Mädge selbst übernommen.