CDU und SPD unterzeichnen gemeinsame Gruppenvereinbarung
Barendorf, 27.10.2016 - Die Samtgemeinde Ostheide wird künftig von einer schwarz-roten Mehrheitsgruppe regiert. Bereits vor einer Woche setzten die Parteivorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD in Wendhausen ihre Unterschriften unter eine gemeinsame Gruppenvereinbarung für die neue Wahlperiode. Damit gibt es nach 25 Jahren Rot-Grün im Rat der Samtgemeinde Ostheide eine neue Mehrheit.
"Die Entscheidung lag bei der CDU, ob und mit wem sie eine Gruppe bildet. Wir waren auch bereit, in der Minderheit zu bleiben", betont Martina Habel, SPD-Ortsvereinsvorsitzende. "Wir sind uns schnell einig geworden. Bei Sachthemen gab es in den letzten Jahren schon viele einstimmige Beschlüsse. Nun eine gemeinsame Zielrichtung zu finden, fiel nicht schwer“, ergänzt Brigitte Mertz, SPD-Fraktionsvorsitzende.
"Uns ging es darum, für die anstehenden Aufgaben in der Samtgemeinde eine stabile Mehrheit im Rat zu haben. Dazu gehören unter anderem der Unterhalt und die Erneuerung der Schulgebäude und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Um solche Vorhaben einvernehmlich zu planen und effektiv umzusetzen ist es vorteilhaft, dass trotz aller politischen Unterschiede die beiden großen Fraktionen von CDU und SPD konsensorientiert zusammenarbeiten“, begründet CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Bieler die Entscheidung.
"In drei Verhandlungsrunden hatten wir sehr konstruktive Gespräche mit der SPD, in denen wir sehr partnerschaftlich die Ziele für die kommenden fünf Jahre definiert haben“, ergänzt Karsten Johansson, CDU-Samtgemeindeverbandsvorsitzender.