08.04.2025 - Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung einem Gesetzentwurf zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz zugestimmt. Hintergrund ist die am 17. April 2019 in Kraft getretene EU-Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen. Ab Mitte dieses Jahres soll eine von den Bundesländern neu gegründete Behörde in Sachsen-Anhalt die Aufgabe der Marktüberwachung übernehmen. Regelmäßige Berichtserstattungspflichten gegenüber der EU sind geplant.
