24.03.2021 - "Deutschland kann es nicht" titelt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" nach dem Desaster, das die Bund-Länder-Konferenz mit ihrer letzten Nachtrunde angerichtet hat und für das Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bürger dieses Landes heute um Verzeihung gebeten hat. Die FAZ bringt auf den Punkt, was viele Menschen schon lange spüren und was durch immer mehr Fehler seitens der Bundes-, aber auch der Landesregierungen immer offenkundiger wird. Doch zu glauben, die Unfähigkeit dieses Land zu regieren betreffe nur die aktuelle Corona-Krise, greift zu kurz. Die Kanzlerschaft von Angela Merkel steht für ein bislang wohl ebenso beispielloses wie planloses Agieren.
Es war Angela Merkel, die 2009 noch feierlich bekundete, fest zur Wehrpflicht zu stehen, und dann 2010 ihren Verteidigungsminister zu Guttenberg die Aussetzung der Wehrpflicht verkünden ließ.
Es war Angela Merkel, die nach dem Reaktorunfall von Fukushima vor zehn Jahren die "Notbremse" zog und Deutschlands Ausstieg aus der Kernernergie verkündete – nur wenige Monate, nachdem ihre Bundesregierung die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke beschlossen hatte.
Es war Angela Merkel, die aus einem Bauchgefühl heraus in 2015 die staatlichen Grenzen für überflüssig hielt und gegen deutsches Recht Hunderttausende Flüchtlinge unkontrolliert ins Land kommen ließ.
Es war Angela Merkel, die auf Druck gesellschaftlicher Gruppen den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2035 beschlossen hat, ohne bis heute dargelegt zu haben, wie Deutschland ohne Unterstützung Dritter seinen Energiebedarf und damit die Sicherung seines Wohlstands sichern kann.
Und jetzt war es erneut Angela Merkel, die die als Notbremse gedachten vorösterlichen "Ruhetage" als Fehler erkennt und heute, nur einen Tag später, die Notbremse zum Stoppen der zuvor eingeleiten Notbremse-Pläne zieht.
Man muss sich inzwischen ernsthaft fragen, von wem man hier eigentlich regiert wird. Und man muss sich fragen, welche Konsequenzen dieses offenkundig planlose und zum Teil eigenmächtige Regieren für die Menschen in diesem Land hat. Spätestens, wenn die Kräfte dieses Landes, das politische Fehlerentscheidungen aufgrund seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit lange Zeit verkraften konnte, verbraucht sind, wird es viele Fragen geben. Dann aber vermutlich zu spät.
"Deutschland kann es nicht" ist daher auch nicht ganz zutreffend. Denn es sind nicht die Menschen dieses Landes, die es nicht können, es sind die Politiker. An deren Spitze steht seit langem Angela Merkel. Dass sie sich trotz ihrer zahlreichen politischen Irrläufe so lange an der Spitze halten konnte, zeigt, wo Deutschland inzwischen steht.