Die Kosten für Flüchtlinge und Asylbewerber sind enorm, wie ein Beispiel aus Lüneburg zeigt
Lüneburg, 15.05.2023 - Eine Milliarde Euro sollen die Länder vom Bund für die Flüchtlingshilfe der Kommunen bekommen, deutlich zu wenig, wie Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch findet. In der Tat sind die Kosten für Verpflegung, Unterkunft und Integration der Flüchtlinge und Asylbewerber enorm, wie ein Beispiel aus Lüneburg zeigt. Hier fallen allein für die Verpflegung in einer Notunterkunft monatlich 900 Euro an – pro Person.
Rund 400 Flüchtlinge und Asylbewerber können in Spitzenzeiten in Lüneburgs Notunterkünften untergebracht werden, 223 Personen waren es Anfang April. Zwar werden sie in den kommenden Wochen und Monaten schrittweise in die derzeit entstehenden Gemeinschaftsunterkünfte umgesiedelt oder finden privat Unterkunft, doch die Zahl der Hilfesuchenden wird weiter wachsen (LGheute berichtete).
Eine der Notunterkünfte ist das Hotel Heidpark, das im Januar von der Stadt speziell für vulnerable Personengruppen, also Schwangere, Mütter mit Kindern, Kranke oder besonders alte Menschen, angemietet wurde. Für die Versorgung der dort Untergebrachten hat die Stadt jetzt einen Vertrag mit einem Caterer für die Morgen-, Mittags- und Abendverpflegung geschlossen. Vereinbart wurde zunächst bis Ende des Jahres eine Mindestabnahme von 30 Essen pro Tag, Kosten pro Person und Tag: 29,54 Euro. Die Gesamtauftragssumme beträgt 247.498,80 Euro bei 30 Essen pro Tag.
◼︎ Rechnungsprüfungsamt hat keine Bedenken
Laut Stadtverwaltung hat der Anbieter, der als einziger angeboten hat, das "wirtschaftlichste Angebot" abgegeben. Das Rechnungsprüfungsamt habe dem Vertrag zugestimmt.
Das Bürgergeld, das die Flüchtlinge aus der Ukraine erhalten, beziehungsweise das Geld, auf das die Asylbewerber Anspruch haben, wird den Leistungsberechtigten zwar in voller Höhe ausgezahlt, sie müssten dann aber für ihre Verpflegung selbst aufkommen. Sie können aber auch erklären, auf den jeweiligen Verpflegungssatz zu verzichten. Sie werden dann auf Kosten der Kommune verpflegt, wie das Beispiel Hotel Heidpark zeigt – der für Flüchtlinge und Asylbewerber letztlich deutlich günstigere Weg.
◼︎ Hohe Kosten auch für die Reinigung
Kosten entstehen der Stadt aber auch in den Gemeinschaftsunterkünften. So fallen allein für die regelmäßige Reinigung der neuen Unterkünfte Bargenturm und Bockelmannstraße Kosten in Höhe von rund 64.500 Euro beziehungsweise 43.000 Euro pro Jahr an. Gereinigt werden sämtliche Gemeinschaftsräume, also Sanitäranlagen, Küchen, Flure und Wasch- und Trockenräume sowie die Räume für die Beratungs- und Wachdienstbüros und die Personaltoiletten. Es werde aber auch eine Hausordnung geben, kündigt die Stadtverwaltung an. Dadurch sollen die Bewohner verpflichtet werden, Herde, Toiletten, Wickelbereiche und anderes in den Gemeinschaftsflächen sauber zu hinterlassen.
Lediglich die Bewohnerzimmer werden von den Bewohnern selbst gereinigt. Allerdings ist die Stadt aufgrund des Infektionsschutzgesetzes generell für Reinigung in den Gemeinschaftsunterkünften verantwortlich und müsste gegebenenfalls also auch die Bewohnerzimmer mitreinigen.
◼︎ "Eine Milliarde ist ein Trostpflaster"
Welch beachtliche Beträge auf Lüneburg zukommen, lässt sich aus dem Kommentar von Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch zum Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt vom 10. Mai erahnen. Kalisch dazu: "Die eine Milliarde Euro vom Bund ist allenfalls ein Trostpflaster. Zum Vergleich: Von den zuletzt ausgeschütteten 1,5 Milliarden Euro des Bundes kamen in der Hansestadt Lüneburg 580.000 Euro an – das reichte gerade mal, um einen einzigen Monat die Betriebskosten für unsere Unterkünfte abzudecken. Jetzt soll es eine weitere Milliarde geben, bis im November wieder verhandelt wird. Das reicht dann für weitere 20 Tage Betriebskosten."
Kalisch fordert deshalb von Bund "eine verlässliche Pro-Kopf-Finanzierung". Das Geld müsse "den Geflüchteten in die Kommunen folgen – für Unterbringung, Versorgung und Integration". Zwar löse Geld nicht alle Probleme, aber allein 2016 habe der Bund 9 Milliarden Euro für diese Aufgaben "ins System gegeben". Davon sei man jetzt weit entfernt. "Wir brauchen aber mehr Geld im System, eine Durchfinanzierung, denn anderenfalls rutschen die Haushalte in den Städten noch weiter ins Defizit."