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Auch FDP gegen Höhe der Aufwandsentschädigungen

Hansestadt, 07.12.2011 - Der Kritik der Links-Partei an den geplanten Erhöhungen der Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder und Fraktionen (LGheute vom 06.12.2011) hat sich auch die FDP angeschlossen. Wie der FDP-Stadtverband mitteilte, sei eine Erhöhung zwar nicht grundsätzlich abzulehnen, er "hält die Anhebung der Aufwandsentschädigungen in dieser Höhe aber für unangemessen."

Insbesondere kritisiert die FDP, dass sich die Stadtverwaltung gegen die Empfehlung der Entschädigungskommission ausgesprochen habe, Ämterhäufung nicht finanziell zu unterstützen. "Ich halte das für eine Unverschämtheit," so Frank Soldan, Vorsitzender des FDP-Stadtverbands, "kein Wunder, wenn in verschiedenen Kreisen schon von einer 'Lex Meihsies' gesprochen wird." 800 Euro monatlich, wie sie im Falle des Grünen-Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeisters Andreas Meihsies nach der Neuregelung anfielen, seien vollkommen unangemessen für die aufgewandte Zeit. Schließlich handele es sich "um ein Ehrenamt, und nicht um eine bezahlte Arbeit", erinnert Soldan.

Ein weiterer Kritikpunkt der FDP ist die künftige finanzielle Ausstattung der Fraktionen: "Eine Erhöhung um 275 Prozent für eine Fraktion, die jetzt weniger Mitglieder hat als in der letzten Wahlperiode, ist nicht nachvollziehbar." Und weshalb kleine Fraktionen weniger Mittel erhalten sollen als große, ist für Soldan auch nicht schlüssig: "Große Fraktionen, die die Arbeit auf mehrere Schultern verteilen können, erhalten deutlich mehr Zuschüsse als kleine Fraktionen, deren Mitglieder stärker belastet und deshalb auf Zuarbeit von außen angewiesen sind."

Die Links-Fraktion im Rat hat unterdessen angekündigt, in der morgen stattfindenden Ratssitzung einen entsprechenden Änderungsantrag einzubringen. "Auch in diesem Antrag," erklärte deren Vorsitzender Michèl Pauly, "fallen Mehrkosten, und zwar deutliche Mehrkosten für die Stadt an. Dies sehen wir als durchaus begründbar." Im Gegensatz zu den von der Stadtverwaltung veranschlagten Mehrkosten von rund 90.000 Euro wollen die Linken aber mindestens 12.500 Euro weniger ausgeben.

Der geplante Gesamtetat für Aufwandsentschädigungen, die zuletzt 1994 erhöht wurden, beträgt nach Angaben der Stadt 270.000 Euro und damit 90.000 Euro mehr als bisher.