Abgeordnete der Links-Partei müssen in Lüneburg vor Gericht
Lüneburg, 05.04.2013 - Am kommenden Dienstag, 9. April, steht der Hamburger Bundestagsabgeordnete der Links-Partei, Jan van Aken, in Lüneburg vor Gericht, weil er im Herbst 2010 die Kampagne "Castor? Schottern!" mit unterzeichnete. Prozessbeginn ist um 14 Uhr in Saal 8 des Amtsgerichts. Jan van Aken betont die Notwendigkeit, im Kampf gegen Atomenergie auch auf das Mittel des zivilen Ungehorsams zurückzugreifen und erhält hierfür solidarische Unterstützung seiner linken Bundestagskollegin Johanna Voß aus dem Wahlkreis Lüneburg/Lüchow-Dannenberg.
"Solange noch ein AKW in Deutschland läuft, solange noch ein AKW anderswo in der Welt von Deutschland mit gebaut oder finanziert wird, werden wir uns das Recht auf zivilen Ungehorsam nicht nehmen lassen, weder vom Deutschen Bundestag noch von einer Staatsanwaltschaft in Lüneburg. Der Prozess jetzt ist der lächerliche Versuch der Staatsanwaltschaft Lüneburg, legitime Mittel des zivilen Ungehorsams zu kriminalisieren", sagt van Aken.
So sieht es auch Johanna Voß: "Es ist falsch, die Kämpferinnen und Kämpfer gegen Atomkraft zu kriminalisieren, während die eigentlichen Verbrecher der Atomlobby straffrei ausgehen." Am 23. April stehen die linken Abgeordneten Inge Höger, Diether Dehm und Sevim Dagdelen wegen des gleichen Sachverhaltes in Lüneburg vor Gericht.