Die Antifa nutzt die offizielle Gedenkfeier der Stadt am Volkstrauertag für ihre eigenen Zwecke

Oberbürgermeister Ulrich Mädge kritisierte das Verhalten der Antifa, die mit Ansprachen und Transparenten die Gedenkfeier begleiteten und damit gegen Auflagen der Stadt verstieß. Foto: LGheuteLüneburg, 18.11.2018 - Unter Polizeischutz fand heute Vormittag die offizielle Gedenkveranstaltung der Stadt am Mahnmal für die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in der Lindenstraße statt. Anlässlich des heutigen Volkstrauertags hatten die Stadt und im Rat vertretene Fraktionen Kränze niedergelegt. Bereits vor der Veranstaltung hatte sich dort auch die "Antifaschistische Aktion" (Antifa) Lüneburg eingefunden und mit Ansprachen und Transparenten vor allem gegen die Teilnahme der AfD dort protestiert, obwohl ihr dies zuvor untersagt worden war.

"Ich finde das nicht in Ordnung", sagte Oberbürgermeister Ulrich Mädge am Rande der Veranstaltung. "Aus den Erfahrungen mit dem Faschismus ist unser Grundgesetz entstanden. Die Auslegung des Grundgesetzes obliegt dem Bundesverfassungsgericht und nicht Herrn Meyer." Mädge bezog sich damit auf den organisatorischen Kopf der Antifa, Olaf Meyer.

Wie berichtet, hatte die Stadt der Antifa zur Auflage gemacht, sich von der Veranstaltung fernzuhalten. Das aber war von ihr ignoriert worden, rund 50 Sympathisanten hatten sich vor der Veranstaltung am Mahnmal an der Lindenstraße eingefunden und erst nach offiziellem Beginn ihre Ansprachen dort eingestellt.  

In seiner Ansprache hob Mädge hervor, dass Erinnern an die Gräuel und Opfer des Nationalsozialismus weiter wichtig sei. Dabei müsse ein jeder aber die rechtsstaatlichen Regeln einhalten. "Wer das Grundgesetz aber infrage stellt, macht sich gemein mit anderen, die es bekämpfen wollen." Es gelte, Konflikte zu lösen, statt sie heraufzubeschwören. Mädge verwahrte sich zugleich gegen Unterstellungen aus Kreisen der Antifa im Zuge der erteilten Auflagen: "Man darf demokratische Kräfte nicht als Faschisten bezeichen, nur weil sie die Gesetze einhalten."

Obwohl die Antifa gegen die Auflagen verstieß, griff die Polizei nicht ein. Polizeieinsatzleiter Roland Brauer gegenüber LGheute: "Wir müssen die Verhältnismäßigkeit im Blick behalten und der Würde des heutigen Anlasses Rechnung tragen." 

Folgenlos wird das Vorgehen der Antifa gleichwohl nicht bleiben. Die Stadt kündigte an, ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Antifa einzuleiten. Stadt-Justitiar Wolfgang Sorger: "Es gibt Grenzen des Versammlungsrechts. Wo eine öffentliche Veranstaltung stattfindet, muss das Versammlungsrecht zurücktreten." Immerhin hatte die Stadt der Antifa genehmigt, ihre Veranstaltung dort ab 14 Uhr durchführen zu können.

Robin Gaberle, Vorsitzender der AfD Lüneburg, kristisierte, dass die Stadt die rechtswidrige Antifa-Veranstaltung nicht unterbunden hat: "Unser Oberbürgermeister hat sich als mutlos erwiesen." Seine Fraktion hatte – anders als die Fraktionen von CDU, SPD und Linken – keinen Kranz am Mahnmal niedergelegt, obwohl dies urprünglich geplant gewesen sei. Gaberle: "Wir wollten nicht weiter Öl ins Feuer gießen. Alles andere wäre bei einer Veranstaltung wie dieser unangemessen gewesen."      

 

 

Kommentare  

+8 # Joachim Augustin 2018-11-18 19:26
Sehr geehrter Herr Stüwe,
wenn ich mir Ihren Blog hier durchlese frage ich mich, warum Sie nicht noch einen Buchstaben mehr investieren und ihn einfach mal AfDheute nennen?
Hintergrund meiner Frage, die wohlmöglich etwas überspitzt formuliert rüber kommen mag, ist die gehäufte Wiedergabe von AfD-Stellungnah men. Vielleicht könnten Sie mir darauf eine ehrliche Antwort geben, ansonsten wäre das sicher auch ein spannendes Feld, um darauf einmal eine studentische Gruppe zu lenken, die daraus eine schöne Untersuchung machen kann.
Antworten | Dem Administrator melden
-6 # LGheute-Redaktion 2018-11-18 20:33
Sehr geehrter Herr Augustin,
offenbar sind wir heute schon wieder so weit, dass Sie bestimmen, worüber die Medien berichten dürfen und worüber nicht. Ich dachte, diese Zeiten hätten wir hinter uns gelassen. Vielleicht sollten Sie Ihre Studenten einmal darauf ansetzen.
Antworten | Dem Administrator melden
+8 # Joachim Augustin 2018-11-18 21:15
Sehr geehrter Herr Stüwe,
eine Beantwortung meiner Frage war das nicht. Und: Mir ist es egal, worüber Sie schreiben oder nicht, nur dann sollten sie es auch so benennen, was es ist.
Antworten | Dem Administrator melden
+4 # Olga 2018-11-18 18:35
Und das ist jetzt der vielfach eingeforderte "neutrale" Journalismus?
Antworten | Dem Administrator melden