Oberbürgermeister Mädge reagiert auf Kritik der Grünen an geplantem Kaimauer-Schutz
Lüneburg, 10.03.2021 - Wenn der Wahlkampf beginnt, kann sogar ein schlichtes Geländer zum Politikum werden. Das erfahren die Lüneburger gerade bei einem Schutzgeländer, das die Stadt im Alten Hafen montieren will – und das postwendend die Grünen auf die Palme brachte. Sie sehen sich mit ihren Vorstellungen nicht ausreichend berücksichtigt. Anlass genug für Oberbürgermeister Ulrich Mädge, sich persönlich in den Konflikt einzubringen.
"Die jetzigen, populistischen Vorwürfe entbehren jeder sachlichen Grundlage. Ich rate Herrn Blanck als Ratsherrn der Hansestadt dringend, die Rechtsprechung und daraus folgende Sicherheitsvorkehrungen zu beachten." Ulrich Mädge fackelt bekanntlich nicht lange, wenn es darum geht, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten von Politik und Verwaltung klarzustellen. Entsprechend deutlich reagierte er auch auf die Kritik, die der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Lüneburger Stadtrat, Ulrich Blanck, kürzlich zur geplanten Anbringung des Geländers äußerte (LGheute berichtete).
Zur Erinnerung: Die Stadtverwaltung will auf der Kaimauer im Alten Hafen ein Geländer montieren, nachdem dort vor zwei Jahren eine Frau mit ihrem Fahrrad auf glattem Grund ausrutschte und mitsamt Gefährt in die Ilmenau fiel. Lüneburgs Grüne sehen sich bei diesem Vorgehen aber nicht nur parlamentarisch nicht ausreichend berücksichtigt, sie halten auch die für das Geländer eingesetzen finanziellen Mittel für deplatziert. Statt eines Geländers fordern sie in dem Abschnitt einen weniger holprigen und rutschgefährlichen Radfahrstreifen.
Lüneburgs Oberbürgermeister überzeugt das nicht. "Wir haben hier eine eindeutige Rechtslage, die besagt, dass Bürgermeister für die Sicherheit ihrer Bürger verantwortlich sind und verantwortlich gemacht werden. Bürgermeister, nicht einzelne Ratsmitglieder", betont Mädge und nimmt dabei gezielt Ulrich Blanck als Kritiker des Vorhabens ins Visier.
Mädge beruft sich dabei auf juristische Vorgaben. "Ich erinnere an ein entsprechendes Urteil dazu aus Hessen vom vorigen Jahr. Dieses haben wir ausgewertet und ziehen unsere Schlüsse daraus, wie vor einem Jahr im Bauausschuss angekündigt." Deshalb werde jetzt ein denkmalgerechtes Geländer geplant. All das sei im Bauausschuss, der auch weiterhin eingebunden werden soll, besprochen worden.
Dass man sich beim Thema Sicherheitsvorkehrung und Haftungsfragen "auf dem amerikanischen Weg" befinde, mache ihn "nicht glücklich", erklärte Mädge und deutete damit die steigenden Vorkehrungen von Kommunen an zum Schutz vor rechtlichen Ansprüchen aus etwaigen Unterlassungen an. Denn: Jahrzehntelang gab es entlang der ungesicherten Kaimauer keinerlei Probleme.